Parteigruppe DKP Magdeburg

Der Name der Partei ist Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie ist nach demokratischen GrundsÀtzen aufgebaut. Als marxistische Partei ist die DKP eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktÀtiger Schichten.
Ziel der DKP ist der Kommunismus, eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung fĂŒr die freie Entwicklung aller ermöglicht ist. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft.
Als marxistische Partei mit revolutionÀrer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen SelbstÀndigkeit Teil der internationalen kommunistischen und revolutionÀren Bewegung.
- PrÀambel Statut DKP -

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Klassenkampf; Emanzipation; Kommunismus - wÀhlt kommunistisch.Matthias Kramer DKP Magdeburg

Persönliche ErklÀrung zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2017. Matthias Kramer, DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Magdeburg pdf Format

Die Mehrheit von uns ist darauf angewiesen, ihre Existenz durch die kapitalistische Lohnarbeit zu sichern. Weil wir nichts als ĂŒber unsere HĂ€nde und unsere Köpfe verfĂŒgen, mĂŒssen wir unsere Arbeitskraft den Kapitalisten unentgeltlich zur VerfĂŒgung stellen. Als Gegenleistung erhalten wir so viel, das wir gerade existieren können und in der Lage sind, unsere Arbeitskraft mehr recht als schlecht wieder her zu stellen. Den Preis, den wir fĂŒr diese Situation zahlen mĂŒssen, ist hoch. Die Lohnarbeit deformiert unsere Persönlichkeit, raubt wichtige Lebenszeit, ruiniert unsere Gesundheit und tötet uns.

- Im Jahr 2015 leisteten Arbeiter/innen in der BRD insgesamt rund 1,8 Milliarden Überstunden – das geht aus einer SchĂ€tzung des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Laut Erhebung fielen im vergangenen Jahr rund 816 Millionen bezahlte sowie 997 Millionen unbezahlte Überstunden an. Im Schnitt arbeitete 2015 jeder BeschĂ€ftigte in der BRD 46,8 Stunden mehr als vereinbart. Im Jahr zuvor war die Zahl der geleisteten Überstunden geringer: 2014 lag sie bei gut 798 Millionen (entlohnt) und 993 Millionen (unentlohnt). Eine Fortsetzung der aktuellen Entwicklung verzeichnet der IAB im ersten Quartal 2016. Laut Untersuchung lag die Gesamtzahl der Überstunden in den ersten drei Monaten des Jahres bei etwa 439 Millionen; im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch ca. 437 Millionen.

- Ungeachtet aller negativen Auswirkungen ist die Zahl der Pendler/innen in der BRD weiter gestiegen. Nahmen zum Jahrtausendwechsel noch 53 Prozent aller Arbeiter/innen einen lĂ€ngeren Arbeitsweg in Kauf, so sind es inzwischen 60 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Bundesinstituts fĂŒr Bau-, Stadt- und Raumforschung ( BBSR ) in Bonn hervor.Dabei ist dem BBSR zufolge nicht nur die Zahl der Pendler/innen gestiegen. Auch der Weg zur Arbeit sei lĂ€nger geworden. Habe er im Jahr 2000 noch durchschnittlich 14,6 Kilometern betragen, waren es 2016 schon 16,8 Kilometer.

- Über 313 Millionen Menschen verunfallen jedes Jahr bei der Arbeit. Tödlich verunglĂŒcken tĂ€glich 6.400 Arbeiter/innen – das entspricht etwa 2,3 Millionen Toten jedes Jahr. Ganz oben auf der weltweiten Rangliste der Gesundheitsprobleme stehen arbeitsbedingte UnfĂ€lle und Krankheiten, so die Internationale Arbeitsorganisation ILO. In der BRD sterben in der BRD jĂ€hrlich ĂŒber 800 Menschen durch Arbeits- und WegeunfĂ€lle. Hinzu kommen ĂŒber 2000 Menschen, die in Folge einer  Berufserkrankung sterben.

- Über 70 000 Arbeiter/innen in der BRD leiden an einer Berufserkrankung. Vergiftungen durch die Chemie, geistige und körperliche Überbelastungen, als auch Krebs stehen ganz oben auf der Rangliste der Berufserkrankungen. ( siehe DGUV – Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung)

In Sachsen-Anhalt gibt es einige wenige, durch unsere Lohnsteuern subventionierte Inseln der Hochtechnologie. ArbeitsplĂ€tze hingegen gibt es vor allem in Callcenter, SozialverbĂ€nde, Altenheime, GebĂ€udereinigungen, der Gastronomie und „Wachgesellschaften“. Alles Bereiche in denen zu Dumpinglöhnen gearbeitet werden muss und in denen, durch entsprechende „Arbeitszeitmodelle”, der Mindestlohn unterlaufen wird. Hinzu kommt, dass die Politiker/innen aus Sachsen Anhalt federfĂŒhrend an der Entwicklung von Billiglohnmodellen beteiligt sind. Über 140 000 der Arbeitenden gehören zu den Pendler/innen, die nicht nur durch die Arbeit sondern auch die Anfahrtswege wertvolle Zeit des eigenen Lebens verlieren. Der Durchschnittslohn liegt nach wie vor, und das bei lĂ€ngeren Arbeitszeiten, deutlich unter dem Durchschnitt der BRD.

- In Ostdeutschland arbeitet jeder dritte Arbeitende fĂŒr Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage 
 hervor. Niedriglohn bedeutet einen Verdienst von 10 Euro pro Stunde brutto und darunter. Im Bundesdurchschnitt ist dagegen jeder fĂŒnfte Niedriglöhner. mdr 3.04.2017

Ganze Regionen werden von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten und veröden, weil sie vordergrĂŒndig keinen Profit fĂŒr die Kapitalisten bringen. Durch die Gebietsreform wurden die Kommunen, ĂŒberwiegend Dörfer und kleine StĂ€dte, enteignet und zu Verwaltungseinheiten herabgesetzt.

Hinzu kommt der Irrsinn der kapitalistischen Produktion. Nicht die LebensbedĂŒrfnisse der Menschen und die NĂŒtzlichkeit (Gebrauchswert) der Leistungen und Produkte sind entscheidend, sondern der Profit, den die Kapitalisten erzielen können. Auf der eine Seite haben wir eine nicht mit menschlichen Ermessen zu erfassende AnhĂ€ufung von Geld, Konsumprodukten und Dienstleistungen, anderseits stirbt alle 10 Sekunden ein Mensch, wegen fehlender Nahrung. Dies ist nicht Ausdruck individuellen Versagens sondern das Ergebnis einer Produktionsweise, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruht, und in der letztendlich das Abstrakte, der Mehrwert, das Ziel der Produktion ist.

Auch in den Metropolen des Kapitalismus leben immer mehr Menschen am Existenzminimum. Besonders davon betroffen sind die Kinder.

- In der BRD leben fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung (2016), das sind 14 Prozent aller Menschen unter 18 Jahre.

- In den „neuen“BundeslĂ€ndern ist die Kinderarmut besonders hoch. Jedes 5 Kind ist auf „staatliche“ UnterstĂŒtzung angewiesen.

- In Halle(Saale) und  Magdeburg sieht die Situation noch dramatischer aus, in Halle leben 33 % und in Magdeburg 27 % der Kinder unter der Armutsgrenze. In den Regionen verschĂ€rft sich dies Lage noch einmal , so leben in dem Stadtteil Stendal-Stadtsee 80 Prozent der Eltern in prekĂ€ren VerhĂ€ltnissen.

Weltweit erleben wir eine Zuspitzung der WidersprĂŒche zwischen den imperialistischen Zentren. Der Kampf um Rohstoffe, MĂ€rkte, MilitĂ€rstĂŒtzpunkte und Einflusszone ist zwischen den Staaten des Imperialismus , wie der USA, Frankreich und der BRD voll entbrannt. DasInstrument der militĂ€rischen Expansion der kapitalistischen HauptlĂ€nder ist die Nato. Gerade in ihr zeigen sich die Zunahme innere imperialistischer WidersprĂŒche.

Ebenso entscheidend ist die Auseinandersetzung um das „Human-kapital“. Nachdem die Metropole die Rohstoffe der Welt abgeschöpft hat, sollen die intellektuellen Ressourcen der unterdrĂŒckten LĂ€nder die Innovation und Modernisierung des Imperialismus vorantreiben. Kennzeichnend fĂŒr die Situation ist, dass die imperialistischen Zentren ihre Kriege auf den Territorien Afrikas und im arabischen Raum austragen.

- Ein Bericht des vom Institute for Economics and Peace (IEP, etwa: Institut fĂŒr Wirtschaft und Frieden) ergab, dass lediglich zehn Nationen auf dem Planeten sich nicht im Krieg befinden und völlig frei von Konflikten wĂ€ren. Diese, durchweg nach bĂŒrgerlichen Kriterien gefĂŒhrte, Studie macht deutlich , Kapitalismus und Krieg sind eins.

- Zu der Gesamtzahl der Opfer des „Krieges gegen den Terror“, der von Amerikas damaligem PrĂ€sidenten George W. Bush unmittelbar nach den AnschlĂ€gen vom 11. September 2001 ausgerufen worden war („Global War on Terrorism“) gaben und geben offizielle Stellen nur wenig "Zahlenmaterial" bekannt. Bislang wurden die Opferzahlen meist erheblich zu niedrig angesetzt. Die tatsĂ€chliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ insgesamt forderte, ist fast zehn Mal so hoch wie bisher angenommen. Davon gehen inzwischen mehrere Studien aus. 2006 beispielsweise veröffentlichte eine Gruppe von Wissenschaftlern um den US- Epidemiologen Les Roberts eine mortalitĂ€tsbasierte Studie in der bekannten Medizinfachzeitschrift The Lancet. In dieser Studie („Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey“) wurde die Zahl der Todesopfer nach damals drei Jahren Krieg und Besatzungszeit im Irak auf etwa 655.000 geschĂ€tzt. Das angesehene Londoner Meinungsforschungsinstitut Opinion Research Business (ORB) veranschlagte 2007 vor dem Hintergrund der Ergebnisse einer ORB-Bevölkerungsumfrage sogar mehr als eine Million Tote bis zu diesem Zeitpunkt.

- Die drei IPPNW-Sektionen (USA, Deutschland und Kanada) haben zum Jahrestag des Irakkrieges eine aktuelle SchĂ€tzung der Gesamtzahl der Todesopfer fĂŒr die drei HauptschauplĂ€tze des Anti-Terror-Krieges – Irak, Afghanistan und Pakistan – vorgenommen. Ergebnis ist die 100 Seiten starke Arbeit „Body Count – Casualty Figures after 10 Years of the War on Terror“. Es handelt sich bei dieser Veröffentlichung um die erste internationale Ausgabe in englischer Sprache; in deutscher Sprache sind zuvor bereits drei jeweils aktualisierte und ergĂ€nzte Auflagen erschienen (im Mai 2012, im MĂ€rz 2013 und im Oktober 2014). Die deutsche Sektion – „Internationale Ärzte fĂŒr die VerhĂŒtung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ bewertet das Gesamtergebnis in ihrer PresseerklĂ€rung am 19. MĂ€rz so: „Unter der Maßgabe, dass die Quellen fĂŒr diese Zahlen sehr heterogen und die statistischen Intervalle fĂŒr entsprechende Studien sehr breit sind, summieren sich die etwa eine Million Toten aus zehn Jahren Irakkrieg sowie ĂŒber 220.000 Opfer aus Afghanistan und circa 80.000 aus Pakistan auf insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Dieses erschreckende Ausmaß muss dringend öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden.“

- Weltweit steigen die RĂŒstungsausgaben. Die BRD steht bei den RĂŒstungsausgaben auf Platz 9 der weltweiten Rangliste.

- Die Anzahl der FlĂŒchtlinge ist in Folge der ökonomischen und militĂ€rischen Kriege der imperialistischen Zentren dramatisch gestiegen und hat sich von 2007 bis 2015 auf ungefĂ€hr 60 Millionen Menschen verdoppelt.

- Selbst in Zeiten stark ansteigender Zahlen sind FlĂŒchtlinge global sehr ungleich verteilt. „Reichere“ LĂ€nder nehmen weit weniger FlĂŒchtlinge auf als weniger reiche. Knapp neun von zehn FlĂŒchtlingen (86 Prozent) befanden sich 2015 in LĂ€ndern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten. Ein Viertel aller FlĂŒchtlinge war in Staaten,  die auf der UN-Liste der am wenigsten entwickelten LĂ€nder zu finden sind. Der Libanon beherbergt im Vergleich zu seiner Bevölkerungszahl, die höchste Zahl von FlĂŒchtlingen: auf 1.000 Einwohner kommen dort 183 FlĂŒchtlinge, so die UNO FlĂŒchtlingshilfe. Das im Gegensatz zur BRD, in der sich lediglich fĂŒnf Asylbewerber pro tausend Einwohner befinden.

In Sachsen Anhalt werden die imperialistischen Kriege trainiert und logistisch organisiert.

Unmittelbar bei Wittenberg befindet sich am StandortSchönewalde / Holzdorf eine Bundeswehreinheit EinsatzfĂŒhrungsbereichs 3, deren Aufgabe unter anderen darin besteht, den Aufbauund Betrieb eines verlege fĂ€higen DCRC -Deployable Control and Reporting Center zu betreiben. Mit dem „Deployable Control and Reporting Center (DCRC) verfĂŒgt die Luftwaffe NATO-weit ĂŒber einen dermodernsten GefechtsstĂ€nde. Der verlegefĂ€hige LuftwaffenfĂŒhrungsgefechtsstand, das Deployable Control and Reporting Centre (DCRC) mit seinen Containermodulen, versetzt das MilitĂ€r in die Lage, an verschiedenen Einsatzorten weltweit Luftoperationen bzw. Luftkriegsoperationen zu fĂŒhren und zu unterstĂŒtzen.

Das GefechtsĂŒbungszentrum des Heeres (GÜZ) liegt auf demTruppenĂŒbungsplatz Altmark und ist einer der grĂ¶ĂŸten und modernsten ÜbungsplĂ€tze in Europa. Nebendeutschen Einheiten trainieren dort auch StreitkrĂ€fte anderer Staaten. Hierzu gehören vor allem NATO -VerbĂŒndete & Truppenteile der EU-Battle-Group. im nördlichen Zentrum des GÜZ befindet sich eine Übungsstadt fĂŒr den Stadt- und HĂ€userkampf, Schnöggersburg. Auf einer GesamtflĂ€che von rund sechs Quadratkilometern entstehen derzeit etwa 520 GebĂ€ude und weitere stĂ€dtische Infrastruktur, in denen das MilitĂ€r die Niederschlagung von sozialen AufstĂ€nden trainiert.

 In der Clausewitz-Kaserne (Burg/ Magdeburg) befindet sich das Logistikregiment 17. Es trĂ€gt zur Aufrechterhaltung des logistischen Grundbetriebes im Inland bei und stellt Material, Munition und Dienstleistungen fĂŒr die sich im Auslandseinsatz befindlichen Truppenteile der BRD bereit. Seit 1996 waren ĂŒber 3200 Soldaten des Regimentes an 14 KriegseinsĂ€tzen der Bundeswehr in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und Afghanistan beteiligt (IFOR, SFOR, EUFOR, KFOR ISAF, UNIFIL).

ErgĂ€nzt wird diese militaristisches Szenario durch die Spezialeinheiten der Polizei in Sachsen-Anhalt, dazu zĂ€hlen die Spezialeinsatzkommandos (SEK), die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und die Berater- und Verhandlungsgruppe sowie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), welches flĂ€chendeckend in Sachsen Anhalt vertreten ist und insbesondere im Jugendbereich eine hohe Akzeptanz besitzt. Das THW wurde am 22. August 1950 als „Zivil- und Katastrophenschutzorganisation“ des Bundes gegrĂŒndet. GemĂ€ĂŸ Artikel 35 des Grundgesetzes sowie gesetzlichen Regelungen leistet das THW im Bedarfsfall „Amtshilfe“. So wird das THW durch das THW-Gesetz dazu verpflichtet, auf Anforderung der fĂŒr die Gefahrenabwehr zustĂ€ndigen Stellen, technische Hilfe zu leisten.

Mit Hilfe sogenannter KrisenstĂ€be und unter dem Vorwand der KatastrophenbekĂ€mpfung wird die Militarisierung vorangetrieben. Der „Kampf gegen Graffitis und Plakate“, Evakuierungen bei „Bombenalarm“, die Mobilisierung gegen die „Wasserflut“ beim Hochwasser und die komplette Abrieglung eines Stadtteils, weil Menschen eine Facebook Party machen wollten – unser öffentliches Leben wird zusehends von den Methoden der AufstandsbekĂ€mpfung der Kapitalisten bestimmt.

 In Sachsen Anhalt befinden sich ĂŒber 100 000 Lang- und Kurzwaffen im Privatbesitz (Drucksache 6/4547 11.11.2015 Landtag Sachsen Anhalt). Darunter die SchĂŒtzenvereine mit ĂŒber 18 000 Mitgliedern, die JĂ€ger und Personen, die aus „dienstlichen“ GrĂŒnden, Waffen im Privatbesitz haben dĂŒrfen.

Die Repression( im weiteren Sinn eine Politik fĂŒr UnterdrĂŒckung, gezielte WillkĂŒr, Gewalt und Machtmissbrauch gegenĂŒber Personen, Gruppen und Klassen der Gesellschaften, im engeren das Handeln der Justizbehörden, Richter, Staatsanwaltschaft, Polizei und deren Maßnahmen, Verfolgung, Strafbefehle und Knast)ist fester Bestandteil der Herrschaftssicherung des Kapitals. Die Bedingungen fĂŒr soziale und politische Gefangenen werden stĂ€ndig verschĂ€rft, z.B. durch die Isolationshaft, Sicherheitsverwahrung oder den Arbeitszwang in den KnĂ€sten. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen auf Grund von Bagatelldelikten in den KnĂ€sten landen. „Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und UnterdrĂŒckung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudĂ€mmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs- Bedingungen zu optimieren“(Netzwerk fĂŒr die Freiheit aller politischer Gefangener). Die Tendenzen in der Entwicklung des bĂŒrgerlichen Rechts bzw. dessen zu nehmende außer Kraftsetzung entsprechen dem BedĂŒrfnis der bĂŒrgerlichen Klasse zum Ausbau der autoritĂ€ren Herrschaft. Die VerkĂŒrzung bzw. EinschrĂ€nkungen des Rechtsweges fĂŒr FlĂŒchtlinge, die außer Kraftsetzung der Unschuldsvermutung in Strafverfahren, die sogenannten Ausreisezentren fĂŒr FlĂŒchtlinge ohne Papiere ( ein faktisch offener Vollzug der Sicherheitsverwahrung), die Sicherheitsverwahrung, die Fußfesseln und die „Antiterrorgesetzgebungen“ machen deutlich, dass juristische Regeln zu nehmend ersetzt werden durch ein System autoritĂ€rer DurchfĂŒhrungsbestimmungen. Hinzu kommt die KontinuitĂ€t der Verfolgung durch die Sondergesetzgebung der 129 Paragraphen. Neben der UnterdrĂŒckungsfunktion bekommt die direkte ökonomischen Ausbeutung der Gefangenen durch den Ausbau einer Knast Industrie nach „privatwirtschaftlichen MaßstĂ€ben“ immer mehr Bedeutung.

- Seit 1952 wurden in der BRD ĂŒber 500 Menschen durch die Polizei getötet. Die exakte Zahl lĂ€sst sich nicht ermitteln. In der durch das Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Statistik fehlen z.B. die Erschießungen durch die Bundespolizei. Ebenso fehlen alle anderen Tötungsvarianten, beispielsweise durch Ersticken im WĂŒrgegriff, Auto-Verfolgungsfahrten oder TodesfĂ€lle in Folge mangelnder Ă€rztlicher Versorgung wĂ€hrend der Verhaftungen durch die Polizei

- Die sogenannte KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung in der BRD basiert auf einer von den bĂŒrgerlichen Politikern selbst produzierten KriminalitĂ€t durch die sogenannte KriminalitĂ€tsstatistik. Die Einstellungsquote der Staatsanwaltschaft betrĂ€gt 65 Prozent (Statistisches Bundesamt), das heißt, dass weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft in der Lage waren und sind, Belege fĂŒr die vermeintlichen Delikte zu finden.

- JĂ€hrlich werden in gerichtlichen Strafverfahren rund 749 000 Menschen verurteilt, 567 000 Verurteilte erhielten eine Geldstrafe, 110000 eine Freiheitsstrafe und 12 000 eine Jugendstrafe. (statistisches Jahrbuch Justiz)

- 10 Prozent der jĂ€hrlich aufgeklĂ€rten „StraffĂ€lle“, ca. 300 000 von 3 000000, sind LadendiebstĂ€hle. Unter den in dem Zeitraum von 2007 bis 2014 verurteilten „Delikten“ , gesamt (ohne Straßenverkehr) 685 785, sind 120 130 DiebstĂ€hle, 57 116 BetĂ€ubungsmittelgesetz und 12 717 „VerstĂ¶ĂŸe gegen das Aufenthaltsrecht“. (Statistisches Bundesamt)

- in der BRD gibt es 63100 politische und soziale Gefangenen, davon 3690 Frauen (Stand August 2016 Statistisches Bundesamt). Davon befanden sich 12036 in Untersuchungshaft, 49271 im regulĂ€ren Vollzug und der Sicherheitsverwahrung und 1 196 in „sonstigen Formen der Freiheitsentziehung“. Besonders hoch ist der Anteil von Menschen ohne deutschen Pass, 19.592 Gefangene, das sind ca. 30 % der Insassen. Die Ursachen liegen unter anderem in den ausschließlich fĂŒr „AuslĂ€nder“ bestehenden Gesetze, insbesondere die Aufenthaltsrechte und in der rassistischen Grundstruktur der BRD. Menschen ohne deutschen Pass dĂŒrfen entweder ĂŒberhaupt nicht arbeiten oder aber nur in dem Niedriglohnbereich, und dass auch noch zu Löhnen unterhalb des Tarifes. Eine Ursache ist die rassistische Arbeitsgesetzgebung und die nicht Anerkennung von Qualifizierungen.  Dadurch weichen immer mehr Menschen ohne deutsche StaatsbĂŒrgerschaft in die Bereiche der kapitalistischen Schattenwirtschaft aus. Neben den VerstĂ¶ĂŸen gegen das Aufenthaltsrecht, sind die VerstĂ¶ĂŸe gegen das BetĂ€ubungsmittelgesetz die Mehrzahl der Verurteilungen (Studie Europarat).

- Die Sondergesetzgebungen durch die Antiterrorgesetze als auch Strafverfolgung durch die 129 Paragraphen (§129 Bildung krimineller Vereinigungen, §129 a Bildung terroristischer Vereinigungen und §129 b kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) sollen sicherstellen, dass im Gegensatz zur bĂŒrgerliche Klasse, die ĂŒber alle Mitteln zur BekĂ€mpfung sozialer AufstĂ€nde verfĂŒgt, verhindert wird, dass die Arbeiter/innenklasse ĂŒber adĂ€quate Gegenstrategien nachdenkt und diskutiert. Schwerpunkte der Verfolgung durch die bĂŒrgerliche Klassenjustiz bilden zur Zeit die Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C, der PKK und der TKPML. Hier geht es vor allem darum politische Organisationen der Migranten/innen zu bekĂ€mpfen. Zur Zeit gibt es ĂŒber 100 laufende Verfahren nach den 129 Paragraphen.

- Die Sondergesetzgebungen gegen Menschen ohne deutsche StaatsbĂŒrgerschaft ist fester Bestandteil der Repression in der BRD, dazu zĂ€hlen die VerkĂŒrzung des Rechtsweges fĂŒr FlĂŒchtlinge, die Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, die sogenannten Ausreisezentren, die faktisch rechtsfreie RĂ€ume und ein offener Vollzug der Sicherheitsverwahrung sind, und die im keinen VerhĂ€ltnis zu den vorgeworfenen Delikten stehenden polizeilichen Maßnahmen. Ebenfalls dazu gehören die Verweigerung von sozialen Standards, die fĂŒr BRD BĂŒrger/innen gĂŒltig sind.

- Am 22. Januar 93 wurde Lorin Radu, ein 21 jĂ€hriger Mensch aus RumĂ€nien, der in der BRD Asyl beantragt hatte, in Staßfurt in Sachsen-Anhalt durch die Polizei zur „Feststellung seiner IdentitĂ€t“ festgenommen. Die Festnahme endete mit einem tödlichen Schuss in den RĂŒcken von Lorin Radu im Polizeirevier. Das Vergehen bestand in einem vermeintlichen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz (taz 26.1.93; SZ 10.2.93; BeZ 16.2.93;).

- Im Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) inhaftiert. Wiederum ging es um eine „Feststellung der IdentitĂ€t“. Nach Aussage der Polizei wĂ€re er dann an HĂ€nden und FĂŒĂŸen gefesselt verbrannt. Irgendwelche Belege dafĂŒr, dass Oury Jalloh sich selbst verbrannt hatte, konnte weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft erbringen.

- Das Polizeirevier Dessau ist jedoch bereits frĂŒher ein Ort von ungeklĂ€rten TodesfĂ€llen. Hans JĂŒrgen Rose war im Dezember 1997 weit nach Mitternacht wegen „Trunkenheit am Steuer“ ins Polizeirevier verbracht worden. Angeblich 2 Stunden nach seiner Entlassung wurde er mit schwersten Verletzungen auf dem BĂŒrgersteig vor dem Haus Wolfgangstr.15, nur wenige HĂ€user vom Polizeirevier entfernt, aufgefunden. Er verstarb noch am gleichen Morgen im Krankenhaus.

- Im Jahr 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in Gewahrsam genommen, ĂŒber viele Stunden in der Zelle 5 festgehalten und schließlich mit einem SchĂ€delbasisbruch tot auf dem Zellenboden aufgefunden.

- Am 13. Mai 2016 wird die Architekturstudentin Y. Li aus der VR China in Dessau ermordet aufgefunden. Sowohl der Stiefvater (Leiter Polizeirevier Dessau) als auch die Mutter des TĂ€ters sind Polizisten. WĂ€hrend die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Polizisten wegen Behinderung der Beweissicherung umgehend einstellt, unter anderem wurde ein Umzug aus der Wohnung, dem Tatort, mit Hilfe der Polizisten organisiert, werden anderseits durch die gleiche Staatsanwaltschaft „sexistische“ Versionen, das Opfer habe sich freiwillig und einvernehmlich mit den TĂ€tern eingelassen, verbreitet.

- Das Bundesland Sachsen Anhalt gehört zu den ersten BundeslĂ€ndern, in den ein sogenanntes Ausreisezentrum eingerichtet wurde. Ausreiseeinrichtungen sind SammelunterkĂŒnfte fĂŒr Menschen ohne Papiere, die aus rechtlichen GrĂŒnden nicht abgeschoben werden können. Durch entsprechende Maßnahmen sollen die Menschen so weit schikaniert werde, dass sie entweder selber ausreisen oder sich selbst Illegalisieren. Dazu gehören unter anderen, das sie sich ihre Aufenthaltserlaubnis fast tĂ€glich bestĂ€tigen lassen mĂŒssen, die Wohnsitzauflage auf Halberstadt begrenzt ist, sie keine Bargelder erhalten und die sozialen und medizinischen Leistungen auf ein Minimum reduziert werden. John Williams verstarb am 03.04.2004in Folge einer nicht sachgerechten medizinischen Behandlung. Auf Grund der rassistischen Einstellungen der AuslĂ€nderbehörden Zerbst als auch in Halberstadt, wurde sowohl die medizinische Versorgung stark eingeschrĂ€nkt und der tatsĂ€chliche Krankheitsverlauf verschleiert, einen Begleitung durch den engsten Freundeskreis verhindert und eine wĂŒrdevolle Bestattung unmöglich gemacht. (no-lager Halle).

- Ebenso gehört Sachsen Anhalt zu den BundeslĂ€nder, die federfĂŒhrend an dem Aufbau einer Knastindustrie beteiligt sind. Neben der direkten Ausbeutung der Gefangenen durch die Arbeit wird der Knast selber vermarktet und zum Finanzierungsobjekt innerhalb verschiedener Fonds. Die JVA in Burg ist ein PPP-Projekt, ein Public-Private-Partnership. DasJustizministerium lĂ€sst Kapitalisten das GefĂ€ngnis bauen und betreiben. FĂŒhrend in diesem Fall ist der Bauunternehmer Bilfinger. Der profitiert von langfristigen Mietzahlungen, dadurch dass das Land Sachsen/ Anhalt ihm eine Belegungszahl garantiert. WĂ€hrend die sozialen Standards fĂŒr die Gefangenen reduziert werden, erhĂ€lt Bilfinger Millionen Euro vom Land, auf Grund der festgelegten Belegungszahlen. Anderseits ist der Knast als Wertanlage Bestandteil eines Fonds in Luxemburg. Der wurde zusammen mit anderen Projekten an die Börse gebracht und an „Investoren“ aus Großbritannien und den USA verkauft an, Gesamt-Erlös: 240 Millionen Euro (Exakt MDR).

- Weiter sind die bĂŒrgerlichen Politiker/innen in Sachsen Anhalt tonangebend bei dem Abbau sozialer und rechtlicher Standards, die Überwachung und Datenspeicherung von Menschen unter 14 Jahren (wurde inzwischen „offiziell“ eingestellt und gelöscht), der Abschaffung der Kostenfreiheit der Sozialgerichte, der Prozesskostenhilfe, die EinfĂŒhrung eine Gesinnungsstrafrechtes, nach dem die vermeintliche oder tatsĂ€chliche Weltanschauung straf verschĂ€rfend wirkt und das Fahrverbot fĂŒr „jugendliche StraftĂ€ter“.

Die VerschĂ€rfung der Ausbeutung von uns Arbeiter/innen durch die Kapitalisten und der Kampf der imperialistischen Zentren gegeneinander mĂŒnden in der Faschisierung der bĂŒrgerlichen Gesellschaft. Das ist ein Prozess, in dem die bĂŒrgerliche Klasse bzw. Fraktionen der Klasse alle Momente vorbereiten, die notwendig sind, um die offene faschistische Diktatur zu errichten. Das wesentlichste Kennzeichen dieser Entwicklung ist der Verlust der BĂŒrgerlichkeit in der bĂŒrgerlichen Klasse selbst. Die durch die bĂŒrgerliche Revolutionen verkĂŒndeten Werte „Freiheit, Gleichheit, BrĂŒderlichkeit“ und das auf der AufklĂ€rung, der menschlichen Vernunft, basierend Denken, werden zunehmend durch antidemokratische, totalitĂ€rer Ideen und elitĂ€re, rassistische, biologistische Weltbilder und Praktiken verbreitet und ersetzt. Die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr die bĂŒrgerliche Demokratie, als eine der Formen der MachtausĂŒbung der Kapitalisten, besteht in dem Fehlen von bĂŒrgerlichen Demokraten/innen, die es ernst meinen mit ihrer BĂŒrgerlichkeit. Ein Folge davon ist die VerschĂ€rfung der Repression.

Der von uns allen wahrnehmbarer Ausbau des „starken“ Staates auf juristische und polizeilicher Ebene ist Teil eines Systems der  allumfassenden, totalitĂ€ren Überwachung, Kontrolle und Manipulierung des Menschen durch die bĂŒrgerliche Klasse, bis hinein in den persönlichsten Bereich.

Die Normierung und Bewertung der Menschen erfolgt ausschließlich ĂŒber die FĂ€higkeit an der Mehrwertproduktion durch die kapitalistische Lohnarbeit teilnehmen zu können. Unsere Persönlichkeit, unserer Körper, unsere sozialen Beziehungen, unsere Bildung und unsere „Gesundheit“ sollen ausschließlich dazu dienen, den Profit der Kapitalisten zu produzieren. Der Kampf um das „beste vorhandene“ oder „selbst zu produzierende“ genetische Erbgut ist voll entbrannt.

Die Diskussionen um die „Hochbegabten“, die „genetischen Ursachen“ des Sozialen, die „Kosten“ der Gesundheit, und die Sterbehilfe der bĂŒrgerlichen Klasse zeigt, dass die bĂŒrgerliche KrĂ€fte dabei sind ein „neues Menschen- und Arbeitsgeschlecht“ zu zĂŒchten. ArbeitskrĂ€fte frei von allen menschlichen SchwĂ€chen, Erschöpfungen und SchlafbedĂŒrfnissen, Menschen deren Leistungs- und Erektionspotential bis ins 90zigste Lebensjahr erhalten bleibt fĂŒr die Optimierung der Profitproduktion und deren eigenen AnsprĂŒche an die Reproduktion(Wiederherstellung) der eigenen Arbeitskraft optimiert und minimiert wird. Dazu gehört auch der „freiwillige“ Verzicht“ auf medizinische Leistungen, in Form der PatientenverfĂŒgungen. Mit Hilfe der „Sterbehilfe“ sollen all jene Menschen, die fĂŒr die Produktion nicht mehr verwertbar sind und nur noch Kosten in der Altenpflege und Palliativmedizin verursachen, Tod gespritzt werden. In der „Sterbehilfe“ geht es nicht um das menschliche Sterben, so wie es insbesondere „Linke“ propagieren sondern es wird eine weitere institutionelle Form des legalen Tötens geschaffen. Neben dem MilitĂ€r und der Polizei darf dann auch die Ärzteschaft, legal Menschen im Auftrag des Staates töten.

Hier ordnet sich auch die Diskussion ĂŒber die Inklusion ( vollstĂ€ndige Eingliederung) von Menschen mit sogenannter Behinderungen, Menschen deren geistige oder körperliche Verfassung nicht den Normen der Mehrwertproduktion entsprechen, ein. Zum einen sollen sie durch die PrĂ€natale(vorgeburtliche) Diagnostik und die PrĂ€implantationsdiagnostik (PID) (zellbiologischer und molekulargenetischer Untersuchungen) von vornherein verhindert werden und zum anderen geht es darum, die Kosten fĂŒr die besondere Betreuung zu streichen.                                

- Anderseits werden Menschen mit „Behinderungen“ ökonomisch ausgenutzt, um einen Extra Profit zu realisieren. FĂŒr sie, ca. 300 000 Menschen die in den BehindertenwerkstĂ€tten nach BRD Leistungsnormen arbeiten , gelten wegen ihres Status als „arbeitnehmerĂ€hnlichen Personen“ die Regelungen ĂŒber einen gesetzlichen Mindestlohn nicht. WĂ€hrend z. B. in Frankreich entsprechend BeschĂ€ftigte ein existenzsicherndes Arbeitsentgelt bekommen, wird in der BRD kein Tariflohn gezahlt. Das fĂŒhrt unter anderen dazu , dass Sie als „nicht - Arbeitnehmer“, sondern als „arbeitnehmerĂ€hnlich BeschĂ€ftigten“, bundesweit durchschnittlich lediglich ca. € 8,50 tĂ€glich als „Entgelt“ erhalten. Dies steht im klaren Widerspruch zu den inklusiven Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ( (Dorothea Brummerloh: Die heile Welt der WerkstĂ€tten fĂŒr Menschen mit Behinderungen, Deutschlandfunk.de, Dossier, 15. April 2016)

Einher geht diese Diskussion mit der Rekonstruktion der biologischen Geschlechter Mann und Frau, einer angeblichen mĂ€nnlichen und weiblichen IdentitĂ€t. Mit Hilfe der „Homoehen“ und der vermeintlich rechtlich Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften soll die Normierung durch die HeterosexualitĂ€t, die notwendige Form der Reproduktion und Neuproduktion der Ware Arbeitskraft, sichergestellt werden.

- Um „Designer Babys“ zu zĂŒchten gibt e heute zwei grundsĂ€tzliche Methoden. Zum einen in dem kĂŒnstlich Embryonen gezĂŒchtet werden, um daraus eine Auswahl zu treffen und zum anderen durch das direkte Eingreifen in die DNA des Embryos.

- seit 2009 bietet eine US-amerikanische Klinik ihren „Kunden“ an, die Farbe von Augen, Haaren oder Haut ihrer per In-vitro-Fertilisation (IVF) gezeugten Kinder frei auszuwĂ€hlen. Seit einiger Zeit können die Eltern bereits das Geschlecht ihres Kindes vorherbestimmen. Die Webseite von LA Fertility Institute wirbt – auch auf Deutsch – damit, das „grĂ¶ĂŸte und erfolgreichste vorgeburtliche Geschlechtsauswahlprogramm der Welt“ anbieten zu können. Bereits in mehr als 2.400 FĂ€llen hĂ€tten Eltern die Dienste der Klinik in Anspruch genommen. Die Erfolgsrate betrage fast hundert Prozent. (Ärzteblatt)

- 2011 kam in England das erste Kind mit drei DNA StrÀngen auf die Welt.

- Das kalifornische Unternehmen 23andMe bekam im Oktober 2013 vom US-amerikanischen Patentamt die Bewilligung fĂŒr eine Methode, mit der zukĂŒnftige Eltern die Ei- und Samenspender nach Merkmalen, die sie sich bei ihrem Kind wĂŒnschen, auswĂ€hlen können. „Wir bieten Eltern die Möglichkeit, die Eigenschaften und Merkmale, die sie an ihre Kinder weitergeben könnten, vorherzusehen – Zum Beispiel könnten werdende Eltern neugierig sein, ob ihre Kinder blaue oder braune Augen haben wĂŒrden, oder gelocktes Haar oder ein GrĂŒbchen am Kinn“, so zu lesen auf der Firmenseite.

- nach einem Bericht des "New Scientist" im September 2016 wurde durch einen New Yorker Arzt ein Kind mit der DNA dreier Menschen erzeugt. Ein Großteil des Erbguts stammt von Mutter und Vater, ein kleiner Teil aber von einer Eizellspenderin.

- In britischen Laboren dĂŒrfen kĂŒnftig Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden. Das teilte die Human Fertilisation and Embryology Authority (HFEA), die britische Ethikkommission, am Donnerstag den 15.12.2016, mit.

In der BRD sind auf Grund des Wirkens Wert konservativer Fraktionen der bĂŒrgerlichen Klasse die Anwendung der MenschenzĂŒchtung durch die Gentechnik noch ein geschrĂ€nkt. FĂŒhrend ist die BRD jedoch auf ein anderen Gebiet der Manipulation der Menschen.

- 2014 wurde Clemens Holz aus Magdeburg durch den Neurochirurgen Prof. JĂŒrgen Voges an der Klinik fĂŒr Neurochirurgie des UniversitĂ€tsklinikums Magdeburg ein Hirnschrittmacher ein operiert. Diese neue Generation der Hirnschrittmacher ist darauf ausgerichtet, den Willen der Menschen zu beeinflussen und fern zusteuern. Im konkreten Fall soll dadurch die vermeintliche oder tatsĂ€chliche „Alkoholsucht“ geheilt werden.  Das im vollen Bewußtsein, dass die Diagnose „Alkoholsucht“ aus medizinischer Sicht mehr als umstritten ist. MDR Exakt 2016

Die Praxis der „Sterbehilfe“ unter den Bedingungen der kapitalistischen Mehrwertproduktion zeigt sich in Belgien mehr als deutlich.

- In Belgien zeigt sich die RealitĂ€t der Anwendung der „Sterbehilfe. Die aktuellen Zahlen des belgischen Euthanasie-Berichts 2014 zeigen einen neuen Rekordstand. Die FĂ€lle von „Tötung auf Verlangen/Assistierter Suizid“ stiegen seit der Legalisierung im Jahr 2002 von 24 Personen auf das 75-fache im Jahr 2013 mit 1.807 FĂ€llen (vgl. SecrĂ©tariat de la Commission Euthanasie: Rapport Euthanasie 2014). Das sind tĂ€glich fast fĂŒnf Belgier. Die meist betroffene Personengruppe sind Ă€ltere Menschen im Alter zwischen 60 und 90 Jahren: Sie machen 75 Prozent aller FĂ€lle von „aktiver Sterbehilfe“ aus. 99 Prozent aller Betroffenen werden mit einer Thiopental-Injektion getötet, eine Substanz, die auch als Giftspritze zur Exekution bei Todesstrafe in den USA verwendet wird.

- Die Dunkelziffer nicht gesetzeskonform durchgefĂŒhrter Tötungen ist seit 2007 offenbar gleich geblieben: Damals gab es 1,8 Prozent Euthanasie-FĂ€lle ohne Zustimmung des Patienten, 2013 waren es 1,7 Prozent (unfreiwilliger „Gnadentod“ fĂŒr 63 Patienten). Kenneth Chambaere von der Vrije Universiteit in BrĂŒssel, Co-Autor der NEJM-Studie, hatte bereits 2010 zu diesem Problem publiziert (vgl. IMABE 2010: Belgien: Euthanasie hĂ€ufig ohne Zustimmung des Patienten). Er und seine Kollegen schließen aufgrund der Entwicklungen, dass Euthanasie zunehmend von Patienten (und Ärzten) als „gĂŒltige Option am Ende ihres Lebens akzeptiert“ werde.

- Das belgische Parlament hatte 2014 die AltersbeschrĂ€nkung fĂŒr Sterbehilfe aufgehoben. In Belgien wurde erstmals nach einer entsprechenden GesetzesĂ€nderung vor zwei Jahren ein Kind getötet. Das Kind sei todkrank gewesen, sagte der Chef der nationalen Sterbehilfekommission der Zeitung Het Nieuwsblad. September 2016

Egal, von welcher Seite mensch sich der bĂŒrgerlichen Gesellschaft nĂ€hert, wird immer wieder deutlich: Die FĂ€higkeiten von uns Menschen sich die Natur anzueignen, die Produktion und alle Bereiche des menschlichen Lebens zu gestalten, stehen im nicht zu versöhnenden Kontrast zur Art und Weise, wie wir unsere sozialen Beziehungen gestalten. Der scheinbaren technischen Perfektion, mit der wir weltweit kommunizieren können, Krankheiten heilen und eigentlich auch den Hunger auf der Welt ĂŒberwinden könnten, stehen steinzeitliche, soziale Beziehungen in Form des Privateigentums an Produktionsmitteln entgegen.

Die Ursachen sind das Privateigentum an Produktionsmitteln und die IrrationalitĂ€t des kapitalistischen Systems. Bei dem Privateigentum geht es nicht um die juristischen Titel, im Sinne des Besitz, sondern um die Art und Weise der Beziehungen der Menschen unter einander . Die Privatheit des Eigentums produziert die Privatheit der Beziehungen unter einander. Vereinzelung und Konkurrenz, sowie der Kampf jeder gegen jeden, werden im Kapitalismus tagtĂ€glich neu produziert. Hinzu kommt das Ziel der Produktion. Nicht die BedĂŒrfnisse der Menschen sind das Ziel, sondern der abstrakte Wert. Der Gegensatz zwischen dem scheinbar im Kapitalismus grenzenlos Möglichen und der tatsĂ€chlichen RealitĂ€t der Mehrheit als auch die Tatsache, dass die produktive und technologische Perfektion des Kapitalismus die Ursache fĂŒr die Krisen sind, sind die Grundlagen fĂŒr irrationales Denken jeglicher Art. Die sinnlose AnhĂ€ufung von Waren, Dienstleistungen und Geld, in fĂŒr menschliches Ermessen nicht mehr nach zu vollziehenden Dimensionen bedingen den Hunger, die Armut weltweit. WĂ€hrend einige, auf der Grundlage des Privateigentums der Produktionsmittel, ĂŒber die Inhalte, den Zielen und der Aneignung der Ergebnisse der Produktion bestimmen und verfĂŒgen, die Minderheit, muss sich die Mehrheit durch kapitalistische Lohnarbeit ihre Existenz sichern.

- 795 Millionen Menschen hungern, alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Mangel- und UnterernÀhrung. Dabei gibt es genug Nahrung, Wissen und Mittel, um Hunger auszumerzen. (Welthungerhilfe)

- Auf der Erde leben fast 7,5 Milliarden Menschen. Einer von neun Menschen weltweit muss jeden Abend hungrig schlafen gehen. (Quelle: State of Food Insecurity in the World, FAO 2015)

- Hunger ist das grĂ¶ĂŸte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jĂ€hrlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. (Quelle: World Hunger and Poverty Statistics, WHO 2013)

- Die große Mehrheit der Hungernden (98 Prozent) lebt in EntwicklungslĂ€ndern. Davon leben zirka 511 Millionen in Asien und der Pazifikregion, 232 Millionen in Afrika. Jedoch ist der Anteil der Hungernden an der Bevölkerung mit 20 Prozent in Afrika am höchsten. (Quelle: State of Food Insecurity in the World, FAO 2015)

- Mehr als 160 Millionen Kinder unter fĂŒnf Jahren sind fĂŒr ihr Alter zu klein, weil sie nicht genug zu essen haben. Die HĂ€lfte von ihnen lebt in Asien, ein Drittel in Afrika. Jedes siebte Kleinkind ist untergewichtig. (Quelle: Millenniums-Entwicklungsziele Bericht, 2015)

Was könnte bezeichnender fĂŒr das gegenwĂ€rtige kapitalistische Systems sein, als die Tatsache, das Kriege und Krisen notwendige Regulationsmechanismen sind, um das System am laufen zu lassen.

In diesem Sinne werde ich meinen Wahlkampf fĂŒhren. Alles was die bĂŒrgerliche Klasse, (die Kapitalisten, Manager, Beamte, Politiker der bĂŒrgerlichen Parteien, die Polizei, StaatsanwĂ€lte, Richter und alle Angestellten der Justiz sowie die Neofaschisten) schwĂ€cht, sie angreifbar und ĂŒberwindbar macht, werde ich unterstĂŒtzen. Und umgekehrt werde ich mich fĂŒr alles, was die SouverĂ€nitĂ€t von uns Arbeiterinnen und Arbeitern und unsere Kampfkraft stĂ€rkt, einsetzen.

Im Wahlkampf werde ich immer bewusst auf die Erfahrungen im Sozialismus zurĂŒckgreifen. Wer zum Beispiel vom Frieden spricht, sollte die materielle Grundlagen fĂŒr ihn ebenso erwĂ€hnen. Die Voraussetzung fĂŒr die lĂ€ngste Friedensperiode zwischen den Staaten, nach 1945 in Europa, war die FĂ€higkeit der ArbeiterInnenklasse in den sozialistischen Staaten, den imperialistischen LĂ€ndern jederzeit einen potentiell tödlichen, militĂ€rischen Schlag zu versetzen. Das die soziale Frage in GrundzĂŒgen in den sozialistischen LĂ€ndern gelöst war, lag an der Struktur der Gesellschaft, dem gemeinschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln in Form des staatlichen, genossenschaftlichen und persönlichen Eigentums. Auf dieser Grundlage wurden auch fortschrittliche Formen der sozialistischen Demokratie entwickelt. Im Gegensatz zur bĂŒrgerlichen Demokratie, in der die BĂŒrger/innen in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden darĂŒber abstimmen dĂŒrfen, von welcher bĂŒrgerlichen Partei sie demnĂ€chst betrogen werden wollen, gab es in den sozialistischen LĂ€ndern ein konsequentes Personenwahlrecht. Die Auswahl der Kandidaten/innen erfolgte in öffentlichen Versammlungen, in Betriebs- und Stadteilversammlungen, die Abgeordneten der Parlamente waren nicht ihrem Gewissen sondern ihren WĂ€hler/innen rechenschaftspflichtig und sie konnten jederzeit von den WĂ€hler/innen abberufen werden. Die soziale Quotierung in den Parlamenten war gewĂ€hrleistet. In allen Gremien hatten die Arbeiter/innen die Mehrheit. Das entscheidende an der sozialistischen Demokratie war aber, das sie in den Betrieben selber begann. Die Gewerkschaften hatten umfangreiche Rechte und die Plandiskussion war eine Form der sich herausbildenden direkten Demokratie. Selbst in der bĂŒrokratisierten und formalisierten Form, in der die sozialistische Demokratie in den sozialistischen LĂ€ndern praktiziert wurden ist, zeigte sie ihre Überlegenheit gegenĂŒber der bĂŒrgerlichen Demokratie.

ErgÀnzend zum Wahlprogramm der DKP sind meine eigenen politische Schwerpunkte:

Als erster Grundsatz gilt fĂŒr mich, so wenig kapitalistische Lohnarbeit wie nötig, so viel Kohle fĂŒr uns Arbeiterinnen und Arbeiter wie möglich. Kommunistische Politik fĂ€ngt im kapitalistischen Betrieb an. FĂŒr mich als Kommunist spielen ausschließlich die Interessen von uns, den Arbeiterinnen und Arbeitern, eine Rolle. Wir brauchen klassenkĂ€mpferische Gewerkschaften, die die Selbstorganisation der Arbeiterklasse ermöglichen und den kapitalistischen Betrieb als Ort der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus, zwischen uns Arbeiter/innen und Kapitalisten, begreifen und vermitteln. Gegen die sogenannte Betriebsfriedenspflicht, „Sozialpartnerschaft“ und Arbeitszwang, sowie die Glorifizierung der kapitalistischen Lohnarbeit.

Die ArbeitszeitverkĂŒrzung bei vollen Lohnausgleich ist eine entscheidende Forderung, kann sich aber auch ins Gegenteil verkehren, unter anderem durch die VerschĂ€rfung des Arbeitstempos. Deshalb kann sie nur im Zusammenhang mit allen anderen Bedingungen der Arbeit,  das Arbeitstempo und der Umfang der Arbeit und die gesundheitlichen Belastungen und Risiken gesehen werden.

WĂŒrden weltweit alle Menschen, die es selber wollen, arbeiten können, mĂŒssten wir alle nicht ein mal 2 Stunden am Tag arbeiten.

DieAuseinandersetzung zwischen der bĂŒrgerlichen Demokratie, als eine Herrschaftsform des Kapitals und der sozialistischen Demokratie, der politischen Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter.

- fĂŒr freie Wahlen, in den die BĂŒrger/innen die Möglichkeit haben in offenen Listen und WĂ€hlervereinigungen an der Wahl, unabhĂ€ngig von Parteien, teilnehmen zu können;

- gegen die 5 % Klausel und den Zwang Unterschriften fĂŒr die Teilnahme an der Wahl sammeln zu mĂŒssen;

- fĂŒr die soziale Quotierung des Bundestages, entsprechend der Sozialstruktur der Bevölkerung;

- fĂŒr die Verpflichtung der Abgeordneten sowohl die Wahlprogramme als auch Wahlversprechen verbindlich, entsprechend dem Vertragsrecht, umsetzen zu mĂŒssen und einer gesetzlich festgelegten Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenĂŒber ihren WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern;

- jederzeitige Möglichkeit der Abberufung der Abgeordneten durch ihre WÀhlerinnen und WÀhler;

- die Öffentlichkeit aller Angelegenheiten im Bundestag, keine Geheimdiplomatie und Verpflichtungen zur sogenannten Verschwiegenheit. Die uneingeschrĂ€nkte Möglichkeit fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an allen Gremien und AusschĂŒssen des Bundestages teilnehmen zu können;

- die Auflösung der Lobbyorganisationen beim Bundestag.

FĂŒr die Entmilitarisierung der BRD mit Schwerpunkt Sachsen/ Anhalt.

- Auflösung des DCRC -Deployable Control and Reporting Center Schönewalde / Holzdorf, des GefechtsĂŒbungszentrum des Heeres (GÜZ) Altmark und der Clausewitz-Kaserne (Burg/ Magdeburg);

- die Auflösung der KrisenstÀbe auf kommunaler und Landesebene;

- Auflösung aller Spezialeinsatzkommandos (SEK), die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und die Berater- und Verhandlungsgruppe der Polizei in Sachsen Anhalt;

- ErklÀrung von Sachsen Anhalt als Nato und Bundeswehr freien Zone;

- die Entmilitarisierung der UniversitÀten, Hoch- und Fachschulen in Sachsen Anhalt.

Gegen die Repression fĂŒr die Freiheit aller politischen Gefangenen.

- Wiederanerkennung der Unschuldsvermutung fĂŒr alle BĂŒrger/innen und volle Durchsetzung der Verpflichtung des Staates zur Beweislast;

- Außerkraftsetzung aller Urteile, die auf der Grundlage der 129 Paragraphen erlassen wurden sind;

- Freilassung aller Politischen Gefangenen;

- die Aufhebung der sogenannten Terrorlisten und der damit verbunden Verbote, wie das Verbot der PKK, der DHKP(C) und anderer;

- die Aufhebung aller sogenannter „Sicherheits- und Antiterrorgesetzgebungen“;

- die Aufhebung des KPD Verbotes;

- umgehende Abschaffung der Sicherheitsverwahrung;

- Anerkennung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und Anerkennung ihrer Mindestforderungen: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, gesetzlicher Mindestlohn und volle Sozialversicherung fĂŒr die Gefangenen;

- KĂŒndigung aller VertrĂ€ge zur JVA Burg;

 

- die Entwaffnung der Polizei und die Reduzierung ihrer TĂ€tigkeit auf die Regulierung des Verkehrs;

- die Auflösung des Verfassungsschutzes in Sachsen Anhalt sowie des Staatsschutzes;

- Förderung von selbstorganisierten Konfliktlösungsmodellen zwischen den BĂŒrger/innen ;

- die Aufhebung jeglicher Sondergesetzgebungen gegenĂŒber FlĂŒchtlinge und Migranten/innen, offene Grenzen fĂŒr alle Menschen;

- die Aufhebung der Wohnsitzauflage fĂŒr FlĂŒchtlinge in Sachsen Anhalt und Schließung des sogenannten Ausreisezentrums in Halberstadt.

Gegen das Menschenbild der Bourgeoisie, fĂŒr die Emanzipation von uns Arbeiterinnen und Arbeiter.

- gegen das, durch die Normen der kapitalistischen Mehrwertproduktion, der HeterosexualitĂ€t und der GeschlechteridentitĂ€t von Mann und Frau festgelegte Menschenbild. FĂŒr eine allseitig gebildete und universelle Persönlichkeit;

- kostenfreie medizinische Versorgung, angefangen von der vorgeburtlichen Betreuung, ĂŒber die Begleitung in allen Lebensphasen, bis hin zur Palliativmedizin;

- umfassende gesellschaftliche Diskussion und Kontrolle der medizinischen Forschung;

- gegen die Zwangspsychatrisierung und die EntmĂŒndigung von BĂŒrger/innen, die den Normen der kapitalistischen Produktion nicht entsprechen, fĂŒr ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen;

- die Schaffung der materiellen Voraussetzung fĂŒr die Inklusion.

- Anerkennung des Status „Arbeitnehmer“ fĂŒr Menschen, die in den BehindertenwerkstĂ€tten arbeiten, voller Tariflohn und alle gesetzlichen Rechte aus den bestehenden TarifvertrĂ€gen und Gesetzen, sowie das Recht sich in Gewerkschaften zu
organisieren;

- fĂŒr eine kostenfreie, lebenslange Bildung;

- fĂŒr ein von Sanktionen freies Grundeinkommen, unabhĂ€ngig von der FĂ€higkeit oder dem Willen an der kapitalistischen Produktion teilnehmen zu können.

Diese Schwerpunkte werde ich zum einen im Laufe des Wahlkampfes konkretisieren und zum anderem um Themen erweitern. Unter anderem die Entwicklung eines ganzheitlichen Begriffs von der Ökologie. FĂŒr jeden Hinweis und ErgĂ€nzung bin ich Ihnen/Euch dankbar.

Über die Realisierung des Wahlprogramms meiner Partei, der Deutschen Kommunistischen Partei, und meinen eigenen Zielstelllungen entscheidet einzig und allein die Kampfkraft von uns Arbeiterinnen und Arbeitern. Nur durch die Konfrontation mit den Kapitalisten und deren politischen Vertretern, der CDU, CSU, SPD, FDP, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der AfD, werden wir unsere Ziele umsetzen können.

Dabei muss ich nĂŒchtern zur Kenntnis nehmen. Wir leben nicht in Indien, Griechenland oder der TĂŒrkei. Wir leben in einem Land , der BRD, in dem sich mehrheitlich die Lohnarbeiter/innen artig dafĂŒr bedanken, das die Kapitalisten sich unentgeltlich ihre Arbeit aneignen. Das kann aber nicht dazu fĂŒhren, das wir meinen durch das Servieren von lauwarmen Teewasser, den schlafenden Riesen „Arbeiterklasse“ aus der Reserve locken zu wollen. Im Gegenteil gilt der Anspruch Rosa Luxemburgs „nicht warten bis sich die Massen radikalisieren, sondern umgekehrt, durch die eigene RadikalitĂ€t die Massen mit sich reißen!“

Meine Aufgabe als Kommunist besteht nicht darin, die Probleme des Kapitalismus zu lösen. Meine Aufgabe ist es, mitzuwirken, das bestehende Konflikte sich in einer Richtung zuspitzen und eskalieren, aus der sich die Systemfrage stellt. Gerade deshalb kann es keine Verabsolutierung einzelner Kampfformen von uns Arbeiterinnen und Arbeitern geben. Dies sei deutlich in Richtung jener Genossinnen und Genossen gesagt, die nach wie vor meinen, wir könnten mit Hilfe der unbefleckten EmpfÀngnis in das kommunistische Paradies kommen.

Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, mĂŒssen lernen, den Kampf auf der Straße, im Betrieb und im Parlament zu fĂŒhren.

In diesem Sinn;

Schlagt die Kapitalisten, auf allen Ebenen, wo ihr sie trefft!

“ Nur der revolutionĂ€re Bruch mit den kapitalistischen Macht- und EigentumsverhĂ€ltnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natĂŒrlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte fĂŒr alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation”. Programm der DKP

 

 

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