Parteigruppe DKP Magdeburg

Der Name der Partei ist Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie ist nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut. Als marxistische Partei ist die DKP eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten.
Ziel der DKP ist der Kommunismus, eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft.
Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbständigkeit Teil der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung.
- Präambel Statut DKP -

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Wahl der Landesliste der DKP Sachsen Anhalt zur Bundestagswahl 2017

Am Sonnabend den 12.11.2016 wählten die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP Sachsen Anhalt ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

In dem Bundesland Sachsen Anhalt zeigt sich deutlich, dass es zur Teilnahme von Kommunistinnen und Kommunisten an der Wahl zum Bundestag keine Alternative gibt.

Sachsen Anhalt ist ein Zentrum des deutschen und internationalen Militarismus.

Unmittelbar bei Wittenberg befindet sich am StandortSchönewalde / Holzdorf eine Bundeswehreinheit, deren Aufgabe unter anderen darin besteht, den Aufbauund Betrieb eines verlege fähigen DCRC -Deployable Control and Reporting Center zu betreiben. Mit dem „Deployable Control and Reporting Center (DCRC) verfügt die Luftwaffe NATO-weit über einen dermodernsten Gefechtsstände. Das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) liegt auf demTruppenübungsplatz Altmark und ist einer der größten und modernsten Übungsplätze in Europa. Nebendeutschen Einheiten trainieren dort auch Streitkräfte anderer Staaten. Hierzu gehören vor allem NATO -Verbündete & Truppenteile der EU-Battle-Group.

Ebenso führend sind die bürgerlichen Politiker/innen aus Sachsen Anhalt daran beteiligt, die Souveränität der Bürger/innen gegenüber der Allmacht des bürgerlichen Staates einzuschränken.  Das Verkünden von antidemokratischen und autoritären Welt- und Menschenbildern gehört ebenso zum Standard bürgerlicher Politik, wie die Verbreitung von rassistischer und antisemitischer Hetze. Das Erfinden von Billiglohnmodellen, die Einschränkung der Rechte der Bürger/innen im Allgemeinen, der Abbau sozialer Rechte  im Besonderen und die Schaffung von faktisch „rechtsfreien Räumen“ für Flüchtlinge, wie z.B. das sogenannte Ausreisezentrum, sind Selbstverständlichkeiten  der Realität in diesem Bundesland. Das öffentliche bürgerliche Leben wir durch Beraterverträge, Korruption und Wahlbetrügereien der bürgerlichen Politiker/innen geprägt.

Deshalb gilt jetzt erst Recht.

Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme des Protestes und eine Stimme gegen den Kapitalismus, gegen Krisen, imperialistische Kriege, Faschismus und Rassismus.

Eine Stimme für einen Gesellschaft in der, auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel, alle Menschen ihr Leben gemeinsam planen und produzieren.

Auf die Landesliste der DKP wurden folgende Kommunisten gewählt.

Matthias Kramer, DKP Magdeburg

Joachim Kaufhold, DKP Halle(Saale)

Karl Heinz Deuerling, DKP Halle(Saale)

Sascha Axmann, DKP Halle(Saale)

 

 

Am 9. November 2016 wollen die Faschisten der AFD auf dem Domplatz in Magdeburg aufmarschieren. Bewusst wurde dieser Tag gewählt. siehe auch

Am 9. November 1938 wurde durch die bürgerliche Klasse die Reichspogromnacht organisiert. „ Dabei wurden vom 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben.“ Wikipedia

In Magdeburg kam es bereits am 7. November 1938 zu Übergriffen auf jüdische Mitbürger/innen, welche faktisch den Auftakt zur Reichspogromnacht bildeten.*

Vorausgegangen waren dem 9. November 1938, der 9. November 1918 und der 9. November 1923.

Am 9. November 1918 begann die Novemberrevolution, in deren Ergebnis das Kaiserreich beseitigt und die bürgerliche Republik,  die Weimarer Republik, errichtet wurde. Linksradikale Arbeiter/innen, Kommunisten/innen und Anarchisten/innen, versuchten die Revolution voranzutreiben und die Rätedemokratie der Arbeiter/innen und Bauern/Bäuerinnen zu errichten. Die SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschland, setzte darauf hin Faschisten ein, unter anderem das Freikorps Reinhardt, um den Arbeiter/innen Aufstand niederzuschlagen.

Vor dem 9. November 1923 ermunterten Teile der bürgerlichen Klasse Adolf Hitler und die faschistische Bewegung, die offene Diktatur zu errichten. Dies mündete in dem sogenannten Hitlerputsch, vom 8. zum 9. November 1923. Da die Mehrheit der bürgerlichen Klasse der Meinung war, das der damalige Zeitpunkt zu früh wäre, scheiterte der Aufmarsch.

Die Reichspogromnacht war die Folge der Errichtung der faschistischen Diktatur im Januar 1933. Diese wurde dadurch ermöglicht, dass die Mehrheit der bürgerlichen Klasse sich für den Faschismus entschieden hatte. Die NSDAP hatte sowohl in ihren Programmen, als auch in ihrer alltäglichen Praxis, deutlich gemacht, dass sie alles für die Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ tun würde.  Unmittelbar nach der Oktoberrevolution 1917 in Russland, machte die Mehrheit der bürgerlichen Klasse das Judentum für den Kommunismus verantwortlich, von dem das christlich kapitalistische Abendland bedroht werden würde. Innerhalb der NSAP, als auch in deren Wählerschaft, befanden sich überproportional viel „Selbständige“(Kleinst- und Großkapitalisten), Staatsangestellte, Lehrer, Studenten und Handwerker.

Eingeleitet  wurde die Judenverfolgung mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, kurz Berufsbeamtengesetz (BBG), welches am 7. April 1933 durch die faschistische Koalitionsregierung erlassen wurden ist. Mit dem sogenannten  „Arierparagraph“ ( § 3 (1) ) wurden den jüdischen Mitbürger/innen faktisch die Ausübung von „Berufen, mit öffentlich-rechtlicher oder öffentlicher Wirksamkeit“ untersagt. Mit dem „Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen vom 25. April 1933“, das ebenfalls als Verordnung erlassen wurden ist, wurden jüdische Schüler/innen von höherer Schulen und Studenten/innen aus den Universitäten vertrieben. Weitere juristische Schritte waren das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935, mit dem Juden/Jüdinnen faktisch die Staatsbürgerschaft entzogen wurden. Mit dem „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ vom 15. September 1935 wurden Eheschließungen zwischen „Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes“ verboten. Auf Grund des Personenstandsgesetz vom 3. November 1937, wurde das „J“  in die Pässe von Juden eingeprägt. Mit dem „Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen“ vom 5. Januar 1938, mussten Juden/Jüdinnen, die keinen der angeblich „jüdischen“ Vornamen trugen, ihrem eigenen einen zweiten Vornamen hinzufügen, „Sara“ oder „Israel“.

Ermöglicht wurden diese „Gesetze“, bei denen es sich in Wirklichkeit um Verordnungen der faschistischen Regierung handelte, durch die politische und juristische Unterstützung der bürgerlichen Klasse.  Die faschistische Diktatur wurde mit Hilfe einer Koalitionsregierung zwischen der NSDAP und der DNVP(Deutsche Nationale Volkspartei), in der es lediglich zwei Mitglieder der NSDAP gab, errichtet. Die „juristische Grundlage“ für die faschistische Diktatur, faktisch die „Verfassung“, war das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) vom 24. März 1933. Alle im Reichstag vertretenen bürgerlichen Parteien, Deutschnationale Volkspartei, Deutsche Zentrumspartei, Bayerische Volkspartei, Christlich-Sozialer Volksdienst, Deutsche Volkspartei, Deutsche Demokratische Partei, Deutsche Bauernpartei und der Landbund (Deutschland) stimmten dem Ermächtigungsgesetz zu und gaben den Faschisten politische Rückendeckung.

 Dieses „Gesetz“ und alle darauf folgenden Verordnungen der Regierung, insbesondere auch alle Verordnungen die zur Verfolgung der jüdischen Mitbürger/innen dienten, wurden durchweg von bürgerlichen Juristen erarbeitet. Stellvertretend sei hier Hans Globke genannt, der entweder die Kommentare, die Durchführungsbestimmungen, oder die antijüdischen „Gesetze“ selbst, verfasste. Bezeichnend auch für die bürgerlichen Juristen, das sie, so wie Hans Globke, ihre „Karriere“ nach 1945 in der BRD ungehindert fortführen konnten. Globke wurde Ministerialdirigent und Staatssekretär der Bundesregierung und erhielt 1963 das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ für seine Dienste  verliehen.

Heute ist es um so wichtiger, die konkreten historischen Abläufe als auch Verantwortlichkeiten zu benennen. Exakt das gleiche bürgerliche Milieu, welches sich in der CDU/CSU/SPD/Bündnis90/Die Grünen und der FDP organisiert, deren historischen Vorläufer dem Faschismus zur Macht verholfen hat, ist es, die die Demagogie der Faschisten, dass es sich bei der Reichspogromnacht um einen spontanen Ausbruch des Volkszornes gehandelt habe, verbreitet. Stets begleitet von ihren linken Gefolgsleuten. Das bürgerliche Antisemitismusgeschrei soll, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“, von der tatsächlichen Verantwortung für die Judenverfolgung ablenken und verhindern, das ein Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Kapitalismus    hergestellt wird. „Schuld sind alle“, insbesondere der ungebildete Pöbel. Die Gleichen, die den Hartz IV Empfänger/innen ellenlange Vorträge über den Antisemitismus halten, sind es, die dem Vordenker des Holocaust, Martin Luther, hofieren und vermarkten. Hinzu kommt das Psychologisieren. Die konkrete Gesellschaftsanalyse soll durch die Suche nach dem „Bösen in uns selbst“ ersetzt werden.

Bei dem Kampf  der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU/SPD/Bündnis90/Die Grünen und der FDP, gegen „rechts“, handelt es sich um einen Konkurrenzkampf  zwischen den Repräsentanten der verschiedenen Fraktionen des Kapitals. Die AFD und NPD sind ernsthafte Konkurrenten bei dem Gefecht um Wähler/innen Stimmen und den damit verbundenen Posten. Zu gleich geht es um  die Privilegien, wer die Rechte hat, Kriege anzetteln zu dürfen, Menschen abschieben zu dürfen  und die Allmacht des Staates zu stärken. In letzter Instanz geht es darum, wer die Traditionslinie des deutschen Faschismus in der BRD aufrechterhalten und praktisch umsetzen darf.

Das im Gegensatz zum proletarischen Antifaschismus. Der Kapitalismus produziert mit Notwendigkeit den Antisemitismus, den Rassismus und den Nationalismus. Die Ursachen sind das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Irrationalität des kapitalistischen Systems. Bei dem Privateigentum geht es nicht um die juristischen Titel, im Sinne des Besitz, sondern um die Art und Weise der Beziehungen der Menschen unter einander . Die Privatheit des Eigentums produziert die Privatheit der Beziehungen unter einander. Vereinzelung und Konkurrenz, sowie der Kampf jeder gegen jeden, werden im Kapitalismus tagtäglich neu produziert.  Hinzu kommt das Ziel der Produktion. Nicht die Bedürfnisse der Menschen sind das Ziel, sondern der abstrakte Wert. Der Gegensatz zwischen dem scheinbar im Kapitalismus grenzenlos Möglichen und der tatsächlichen Realität der Mehrheit als auch die Tatsache, dass die produktive und technologische Perfektion des Kapitalismus die Ursache für die Krisen sind, sind die Grundlagen für irrationales Denken jeglicher Art.

Deshalb ist es für uns proletarischen Antifaschisten/innen selbstverständlich, dass wir den Kampf gegen den Faschismus mit den Kampf gegen den Kapitalismus, den Kapitalisten und deren politischen Repräsentanten, praktisch verbinden. Selbstverständlich ist es so, das wir Arbeiter/innen nicht außerhalb der kapitalistischen Produktionsweise leben. Im Gegenteil. Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, und sei es in Form des sogenannten „sozialistischen Patriotismus“, sind die Blockaden in den Köpfen von uns Arbeiter/innen, die die Herausbildung eines Bewusstseins, dass wir Teil einer Klasse sind, die in der Lage ist, den Kapitalismus, mit dem gesamten bürgerlichen Dreck, zum Teufel zu jagen, verhindert. Die klare Benennung der Verantwortlichkeiten, schließt eine selbstkritische Auseinandersetzung in den eigenen Reihen nicht aus. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit jenen reformistischen Kräften, die uns suggerieren, („Es ist genug Geld für alle da, es müsse nur gerecht verteilt werden“), wir Arbeiter/innen könnten gleichberechtigt an der kapitalistischen Reichtumsproduktion teilhaben, ohne mit Notwendigkeit immer wieder Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und damit Faschismus, neu zu produzieren. 

Da es den bürgerlichen Parteien des Kapitals zunehmend schwerer gelingt, die Bürger/innen in das System einzubinden, beginnen Fraktionen des Kapitals und des Mittelstandes sich offen in pro faschistische Parteien, wie der AFD, zu organisieren. Um den Zusammenhang zwischen den Kapitalisten und Faschisten nicht sichtbar werden zu lassen, wurde der Begriff vom Rechtspopulismus erfunden. Bezeichnend ist die Zusammensetzung der Partei, Kapitalisten(Unternehmer), Manager, Juristen, Journalisten und Professoren. Poggenburg, ein von den Gerichtsvollziehern gejagter Möchtegernkapitalist, der die „eigene"Firma gegen die Wand fuhr, und diese Unfähigkeit mit dem Hass auf Flüchtlinge kompensiert, dürfte für die Mitgliedschaft der AFD mehr als repräsentativ sein. Die Zusammensetzung der AFD macht deutlich. Es ist nicht nur das Vorhandensein einer starken revolutionären ArbeiterInnenklasse, welches die Kapitalisten zum Faschismus greifen lässt. Eine weitere Ursache besteht in der Unfähigkeit der Kapitalisten mit dem Kapitalismus umgehen zu können. Die Mitgliedschaft der AFD besteht durchweg aus den Vertretern der bürgerlichen Klasse, die zwar gerne vom Kapitalismus profitieren, aber keineswegs bereit sind, die dafür notwendigen Leistungen und Risiken zu erbringen. Die eigene Unfähigkeit mit den Prinzipien des Kapitalismus klar zu kommen, wird auf die Flüchtlinge und „sozial Schwachen“ projiziert.  Die eigene Position innerhalb der bürgerlichen Klasse soll auf Kosten der Flüchtlinge und „sozial Schwachen“ gestärkt und gesichert werden und dass, zu jedem Preis.

Der Aufmarsch der AFD am 9. November macht deutlich, das es keine Alternative zum Aufbau eines organisierten und wahrnehmbaren proletarischen Antifaschismus gibt. Das in deutlicher Abgrenzung zu jenen politischen Kräften, die immer wieder versuchen, Antifaschisten/innen in den Konkurrenzkampf innerhalb der bürgerlichen Klasse einzubinden.  

Schlagt die Kapitalisten, wo ihr sie trefft ! Matthias Kramer  DKP Magdeburg

* Zu erwähnen ist auch, dass Herschel Grynszpan, dessen mutige Tat zum Vorwand für die Reichspogromnacht diente, 1942 in das Zuchthaus Magdeburg überführt und dort wahrscheinlich hingerichtet wurde.

 

 

Erklärung der DKP Sachsen Anhalt zur Bundestagswahl 2017

Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP in Sachsen Anhalt, befinden uns in der Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017.

Die Teilnahme von uns ist notwendiger denn je. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme des Protestes und eine Stimme gegen den Kapitalismus, gegen Krise, Krieg, Faschismus und Rassismus.

Eine Stimme für einen Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel alle Menschen ihr Leben gemeinsam planen und produzieren. Wir sind nicht der Meinung, dass wir grundlegende Änderungen über das Parlament erreichen können.  Jedoch halten wir das Parlament für einen wichtigen Ort des Klassenkampfes. Im Bundestag werden die Richtlinien des Kapitals für die Optimierung der Profite und die Verschärfung der Ausbeutung in Form von Gesetzen beschlossen. Hinzu kommt der ständige Abbau der Rechte der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, der Rechte der Bürger/innen im Allgemeinen und die Verschärfung von Sondergesetzen gegen Flüchtlinge. Im Bundeshaushalt werden immer mehr Mittel des sozialen Bereiches zu Gunsten des Militärs, der Geheimdienste  und der Polizei gekürzt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass es im Bundestag eine politische Kraft gibt, die Widerstand leistet. Eine Kraft, die die Vorgänge im Parlament öffentlich macht, und den Widerstand aus den Betrieben und den Straßen in den Bundestag trägt.

Um das Monopol der bürgerlichen Parteien im Parlament zu sichern, wurden die Rechte der Wähler/innen kontinuierlich eingeschränkt. Weder parteiunabhängige Listenverbindungen, noch Parteienbündnisse, auch nicht in Form einer Wahlpartei, sind möglich. Ebenfalls verboten ist es, dass Mitglieder anderer Parteien auf der Liste kandidieren.

Möglich ist jedoch,  dass Bürger/innen, die nicht Mitglied unserer oder anderer Parteien sind, auf unserer Landesliste kandidieren.

Wir wenden uns deshalb an Euch, die den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße organisieren,

Menschen die aktiv Gewerkschaftsarbeit leisten,

organisierte Antifaschisten/innen,

Menschen aus den antimilitaristischen und antirassistischen Initiativen  und

Menschen aus ökologischen und kommunalen Bürgerinitiativen,

kandidiert auf der Landesliste der DKP zur Bundestagswahl 2017.

Im November werden wir unserer Wahlversammlung zur Landesliste durchführen. Falls  Du Dir vorstellen kannst, auf unserer Liste zu kandidieren, wende Dich bitte per Mail  an uns. Wir werden uns umgehend mit Dir in Verbindung setzten.

Die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP in Sachsen Anhalt

 

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