Parteigruppe DKP Magdeburg

Der Name der Partei ist Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie ist nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut. Als marxistische Partei ist die DKP eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten.
Ziel der DKP ist der Kommunismus, eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft.
Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbständigkeit Teil der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung.
- Präambel Statut DKP -

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DKP Sachsen Anhalt Landesseminar 2016

Landesseminar der DKP Sachsen Anhalt vom Freitag 19.08. bis 21.08 2016

 “ Partei oder Bewegung ”

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Heraus zum 1.Mai 2016! 1.Mai 2016 Magdeburg Demonstration

Seit 2007 nehmen wir uns am 1.Mai die Straßen in Magdeburg um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. In diesem Jahr ruft das 1.Mai- Bündnis Magdeburg zur Demonstration auf:

Revolutionäre 1.Mai- Demo | 01.05.2016, 13 Uhr | Olvenstedter Platz Magdeburg

Bereits im Vorfeld finden folgende Aktivitäten statt:
Do. 07.April 2016: 19 Uhr, Indien- Veranstaltung im Infoladen- Stadtfeld
Sa. 09.April 2016: 14 Uhr, Kundgebung in Stadtfeld
Sa. 16.April 2016: 19.30 Uhr, Veranstaltung mit einer Vertreterin von der Initiative „Hände Weg vom Wedding“ aus Berlin, im Infoladen- Stadtfeld
Mi. 26.April 2016: 16-18 Uhr, öffentliche Volxküche, Ort wird noch bekannt gegeben
Fr. 29.April 2016: 20.30 Uhr, Kiezkino umsonst & draußen, Goetheanlage/ Höhe Europaring, MD- Stadtfeld

 

Zum Aufruf:

Heraus zum revolutionären 1. Mai in Magdeburg!

Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise! Dagegen gibt es nur ein Mittel – den Kampf, Klasse gegen Klasse. Deshalb rufen wir Euch auf, am 1. Mai in Magdeburg auf die Straße zu gehen gegen den Kapitalismus und für eine klassenlose Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der wir auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel unser Leben gemeinsam planen und produzieren!
Der 1.Mai ist international ein Kampftag der Arbeiter/innen gegen den Kapitalismus. An diesem Tag erheben weltweit die Unterprivilegierten, die Arbeiterklasse und die Armen ihre Stimme, um für ein besseres Leben zu kämpfen. In Magdeburg wollen wir, Malocher/innen, Schüler/innen, Azubis, Hartz IV-Empfänger/innen, Flüchtlinge, Frauen, Punks und Penner/innen, uns, als Teil der kämpfenden Klasse, an diesem Tag die Straße erobern. Symbolisch werden uns die Gefangenen aus den Knästen begleiten. Unsere Lebensbedingungen und Perspektiven sehen für viele von uns auch im Jahr 2016 nicht rosig aus, demzufolge gibt es auch weiterhin genug Gründe sich gegen die bestehenden Verhältnisse zu organisieren, zu demonstrieren und zusammen gegen die Kapitalisten zu kämpfen.

In Sachsen-Anhalt gibt es einige wenige, durch unsere Lohnsteuern subventionierte Inseln der Hochtechnologie. Arbeitsplätze hingegen gibt es vor allem in Callcenter, Sozialverbände, Altenheime, Gebäudereinigungen, der Gastronomie und „Wachgesellschaften“. Alles Bereiche in denen zu Dumpinglöhnen gearbeitet werden muss und in denen, durch entsprechende „Arbeitszeitmodelle” der Mindestlohn unterlaufen wird. Ein Viertel der Arbeitenden gehören zu den Pendler/innen, die nicht nur durch die Arbeit sondern auch die Anfahrtswege wertvolle Zeit des eigenen Lebens verlieren. Der Durchschnittslohn liegt nach wie vor, und das bei längeren Arbeitszeiten, deutlich unter dem Durchschnitt der BRD. Ganze Regionen werden von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten und veröden, weil sie vordergründig keinen Profit für die Kapitalisten bringen. Durch die Gebietsreform wurden die Kommunen, überwiegend Dörfer und kleine Städte, enteignet und zu Verwaltungseinheiten herabgesetzt.

Weltweit befinden sich die Arbeiter/innen gegen die Kapitalisten in einem Kampf.
Die Kapitalisten kennen nur ein Ziel – das ist der Profit. Weil sie über die Produktionsmittel als Privateigentümer verfügen, bestimmen sie nicht nur die Produktion, sondern die gesamte Gesellschaft. Ungefähr 10% der Bevölkerung in der BRD verfügen über 60% des Vermögens, hingegen haben ca. 30% der Bürger/innen nicht einen Cent Ersparnisse. Unser eigener Wert wird ausschließlich darüber festgelegt, welchen Anteil wir an der Profitproduktion für die Kapitalisten haben. Mit Hilfe des bürgerlichen Staates samt dessen Polizei- und Repressionsapparat, den bürgerlichen Politikern und dem Management werden jene Bedingungen geschaffen, die für die Profitoptimierung notwendig sind. Leistungsbereitschaft und Konkurrenzdenken, Mobilität, Gesundheit als körperliche und geistige Fähigkeit an der Profitproduktion teilnehmen zu können, der Lohnverzicht und Arbeiten bis ins 80zigste Lebensjahr, werden uns bereits als Kinder gepredigt.

Immer weniger Menschen produzieren immer mehr.

Dank der Rationalisierung der Arbeit mit Hilfe der Technologie werden immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess gedrängt. Das Entstehen von Arbeitsplätzen mit hohen Qualifizierungen stehen einer Vielzahl von „Hilfstätigkeiten“ gegenüber. Immer weniger Menschen arbeiten immer mehr. Durchschnittlich leisten wir Arbeiter/innen 50 Überstunden im Jahr. Hinzu kommen ca. 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden in der Bundesrepublik. Die Arbeitsplätze selber werden global austauschbar. Das Dienstleistungsproletariat wird zusehends zur Mehrheit der Arbeiterklasse. Dieser Prozess geht einher mit dem Abbau von sozialen Standards. Stammbelegschaften und Tarifverträge werden zunehmend durch Zeitarbeit, Schein- Selbständigkeit und Haustarife ersetzt.


Kontinuierlich gibt es Angriffe von den Kapitalisten auf das Streikrecht. Mit dem Tarifeinheitsgesetz (0) in der BRD wurde nicht nur die Gewerkschaftsfreiheit, sondern auch das Streikrecht stark eingeschränkt. Ebenso kontinuierlich erweitert wird die Durchleuchtung von uns Arbeiterinnen und Arbeitern, durch die eingeführte Vorratsdatenspeicherung, durch die elektronische Gesundheitskarte und der Abgabe unseres DNA Test für bestimmte Arbeitsplätze. Videoüberwachung an den Arbeitsplätzen und Bespitzelung durch Privatdetekteien werden immer selbstverständlicher.
Mit der kapitalistischen Lohnarbeit wird nicht nur unsere Persönlichkeit zerstört, sie ist durchaus tödlich. Weltweit sterben jährlich 2 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle, in der BRD sind es 800 Menschen pro Jahr.

Weltweit erleben wir eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren und Konzernen.

Der Kampf um Rohstoffe, Märkte, Militärstützpunkte und Einflusszone ist zwischen der USA und der, von der BRD und Frankreich dominierten EU, voll entbrannt. Die Konfrontation mit Russland bewegt sich, besonders im Kampf um die Ukraine, auf der unmittelbaren Ebene des Überganges zu einem direkten Krieg. In Syrien erleben wir einen durch die imperialistischen Zentren eskalierten Bürgerkrieg, in dem die Nato Staaten inzwischen direkt eingreifen. Ebenso entscheidend ist die Auseinandersetzung um das „Humankapital“. Nachdem die Metropole die Rohstoffe der Welt abgeschöpft hat, sollen die hochqualifizierten Arbeitskräfte der unterdrückten Länder die Erneuerung und Modernisierung des Imperialismus vorantreiben.
 Verkündet wird der Kampf um die Menschenrechte und die westliche Kultur- und Wertegemeinschaft. Gemeint ist aber in Wirklichkeit nur eins – die Märkte und Profite der Kapitalisten.

Das was die Kapitalisten aller Länder eint, ist das Streben nach Profit auf den Schulten der Arbeiter/innen.

Die Geheimverhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) (1) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale, ökologische und politische Rechte und Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. TTIP stellt eine große Gefahr für alle Arbeiterinnen und Arbeiter diesseits und jenseits des Atlantiks dar. Bereits in diesem Jahr steht im Bundestag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Abstimmung, welches als Blaupause für TTIP gilt.

In allen Ländern verschärft sich der Klassenkampf von Oben.
Intensiviert werden die Methoden der Aufstandsbekämpfung und die Gesetzgebungen zur „Terrorbekämpfung“ und „Inneren Sicherheit“ werden perfektioniert. Gegen erfolgreiche Befreiungsbewegungen, wie in Kurdistan und Indien, wird durch die NATO Staaten und deren Verbündete mit allen militärischen Mitteln vorgegangen. Nicht einmal 20 Kilometer von Magdeburg entfernt, befindet sich in Schnöggersburg (2) eine durch das Militär erbaute Stadt, in der die Söldner des Kapitals tagtäglich den Häuser- und Straßenkampf gegen uns Arbeiter/innen trainieren. Andere Befreiungsbewegungen sollen durch Friedensverhandlungen neutralisiert werden, wie in Kolumbien. Als Ergänzung dazu werden die Bedingungen für soziale und politische Gefangenen verschärft, z.B. durch die Isolationshaft, Sicherheitsverwahrung oder den Arbeitszwang in den Knästen. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen auf Grund von Bagatelldelikten in den Knästen landen. Neben dem offenen Terror spielt die propagandistische Einflussnahme auf uns Arbeiter/innen eine ebenso entscheidende Rolle. Der Konflikt zwischen Kapitalisten und Arbeiter/innen wird bewusst in ethnische oder religiöse Zielsetzungen und Wertvorstellungen umgelenkt. Zu dem gibt es die rassistische Mobilisierung. „Einheimische“ Arbeiter/innen sollen gegen Migranten/innen aufgehetzt und umgekehrt sollen Flüchtlinge bewusst als Lohndrücker und Streikbrecher, wie die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn in der BRD zeigt, eingesetzt werden. In der BRD beginnen sich immer mehr Fraktionen des Kapitals in neofaschistischen als auch pro faschistischen Parteien zu organisieren. Mit Pegida, Magida, AfD und anderen sollen, weit über die eigene bürgerliche Klasse hinaus, ein rassistisches und völkisch -nationalistisches Potential mobilisiert werden. Neben dem offiziellen Terror der bürgerlichen Staaten gegen Flüchtlinge, fortschrittliche Menschen und Arbeiter/innen sollen zunehmend der „Volkszorn“ und Pogrome organisiert werden. Mit Hilfe geheimer neofaschistischer Gruppen, wie der NSU, sollen Gegner/innen des Kapitalismus beseitigt werden.


Ungebrochen herrscht das Patriarchat, selbst die formale Gleichstellung von Frau und Mann ist nicht gewährgeleistet. Frauen müssen in der BRD im Durchschnitt 79 Tage länger arbeiten, um das gleiche Geld wie Männer zu erhalten.

Kapitalismus, Krieg und Krise sind eins.

Ein Leben ohne Ausbeutung, Erniedrigung und Leistungsstress kann es nur in einer Gesellschaft geben, in denen die Produktionsmittel allen gemeinsam gehören. Einer Gesellschaft, in der wir alle gemeinsam unser Leben planen und produzieren, weil uns allen die Produktionsmittel gemeinsam gehören. Diese Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Nur dadurch das wir uns gemeinsam im Klassenkampf organisieren, um den Kampf gegen die Kapitalisten, deren bürgerlich Staat, den Polizei- und Repressionsapparat, die bürgerlichen Politiker und dem Management führen, können wir uns befreien.

Deshalb ist es umso wichtiger, das wir am 1. Mai deutlich machen, dass wir Teil einer Klasse sind. Einer Klasse, in der es unwichtig ist, welche Hautfarbe und Haarschnitte wir haben, welche Sitten, Rituale und Bräuche wir pflegen und welchen sonstigen Neigungen und Gepflogenheiten wir nachgehen. Entscheidend ist, das wir alle von einem gemeinsamen Feind ausgebeutet werden – den Kapitalisten.
Einer Klasse, die, wenn sie die Spaltung überwindet, sich gemeinsam organisiert und ihre eigene Stärke erkennt, die Kapitalisten samt ihren bürgerlichen Dreck zum Teufel jagen kann.

In diesem Sinne rufen wir auf: Lasst uns gemeinsam den 1. Mai zu einem offensiven, kämpferischen und phantasievollen Tag für den gemeinsamen, internationalen Kampf gegen den Kapitalismus machen.

(0) Tarifeinheitsgesetz sieht unter anderen vor, dass in den Betrieben nur durch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen geführt werden dürfen. Damit werden kämpferische Gewerkschaften in den reformistischen Gewerkschaften, wie die GDL(Lokomotivführer/innen), isoliert oder anarchistische, wie die FAU, ganz ausgeschlossen werden.
 (1) Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines „völkerrechtlichen“ Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juni 2013[3] ausgehandelt, die Verhandlungen sind geheim. Die „Verhandlungspartner“ erhoffen sich einen Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2016.
 (2)Die „Übungsstadt”für den Häuser-und Straßenkampf der Bundeswehr und NATO Staaten ist im nördlichen Zentrum des GÜZ( Das Gefechtsübungszentrum Heer, GÜZ, formal: GefÜbZH, des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide ) angelegt. Auf einer Gesamtfläche von rund sechs Quadratkilometern sollen etwa 520 Gebäude und weitere städtische Infrastruktur entstehen. Darunter befinden sich eine Autobahn, ein Fluss, ein Industriegebiet, offene und geschlossene Wohnbebauung sowie Hochhauskomplexe, Verwaltungsgebäude, ein Friedhof, eine Schule, Hotellerie, ein Marktplatz, zerstörte Infrastrukturelemente, Kasernen und ein Flugplatz. Die 1700 Meter lange Graspiste ist als Start- und Landebahn funktional ausgelegt und ist auch für schwere Transportflugzeuge wie die Transall geeignet. Des Weiteren befindet sich in dem „Ort“ ein 350 Meter langer U-Bahn-Tunnel mit drei Stationen.

1.Mai-Bündnis Magdeburg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [MD], zusammen kämpfen [MD], DKP [MD], Jugendgruppe

 

 

Solidarische Grüße an die Schülerinnen und Schüler ! Heute, am Mittwoch den 16.12.2015, findet in Magdeburg eine Demonstration gegen Rassismus, Gewalt und Intoleranz von Schülerinnen und Schülern statt.

Weltweit erleben wir eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren. Der Kampf um Rohstoffe, Märkte, Militärstützpunkte und Einflusszonen ist zwischen den westlichen Ländern, wie den USA, Frankreich und der BRD voll entbrannt. Ebenso entscheidend ist die Auseinandersetzung um das  „Human-kapital“.  Nachdem die Metropole die Rohstoffe der Welt abgeschöpft hat, sollen die intellektuellen Ressourcen der unterdrückten Länder die Innovation und Modernisierung des Imperialismus vorantreiben.

Verkündet wird der Kampf um die Menschenrechte und die Bewahrung der westlichen Kultur und -wertegemeinschaft. Gemeint  ist aber in Wirklichkeit nur eins – der Profit des Kapitals.

Seit Jahren tobt ein sogenannter Bürgerkrieg in Syrien. Ausgelöst wurde er dadurch, dass die Vertreter der Baath Partei den Kapitalisten der Metropole nicht weit genug entgegen gekommen sind. Bei der Baath Partei handelt es sich um eine arabische Version der Sozialdemokratie. Diese hat, wie die gesamte Sozialdemokratie, die Aufgabe fortschrittliche Entwicklungen zu verhindern  und die Herrschaft der Kapitalisten zu sichern. Anderseits war und ist es jedoch so, dass die Vertreter der Baath Partei in zwei entscheidenden Punkten den Kapitalisten des Westen widersprachen und widersprechen. Den Anspruch auf eine ökonomisch unabhängige Entwicklung Syriens und die Forderung, dass der Staat Israel alle besetzten Gebiete Syriens zu räumen hat. Dies war ausreichend Grund genug dafür, dass die Kapitalisten des Westen den Bürgerkrieg in Syrien aktiv unterstützten und jede innere friedliche Lösung sabotierten.

Es waren und sind die Kapitalisten des christlichen Westen, die weltweit Terror, Krieg und Tod verbreiten.

In der BRD sind es die Sozialdemokratie und Bündnis 90 / Die Grünen, die die Phase der offenen militärischen Intervention des deutschen Imperialismus, nach 1945,  einleiteten. Mit Hilfe einer Lüge, ganz im Sinne des „Überfalls auf den Sender Gleiwitz“, dem Hufeisenplan, der deutschen Sozialdemokratie und der Hetze der FriedensverbrecherInnen der Grünen marschierte der deutsche Imperialismus im Namen von Auschwitz in die VR Jugoslawien ein.

Inzwischen hat sich Bündnis 90/ Die Grünen zum Trendsetter des deutschen Militarismus entwickelt.  Im Februar 2013 forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen den deutschen Militarismus auf, in ganz Afrika ein zu marschieren, um dort die „deutschen“ Werte der Demokratie durchzusetzen.  Aktuell sind es wiederum die Grünen, die gegen jede Friedensverhandlungen in Syrien hetzen und militaristische Durchhalteparolen im „Kampf gegen Assad“ predigen.

Die ökonomischen und militärischen Kriege der Kapitalisten der westlichen Wertegemeinschaft sind die Ursache dafür, dass sich weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht befinden ( laut UNO Flüchtlingshilfe).

Davon kommen die wenigsten in der BRD an. Aber auch hierbei kann sich das deutsche Kapital auf sein sozialdemokratischen und grünen Vasallen verlassen.

Arbeit zu erst für Deutsche“( im Zuge der „Hartz IV“ Reform wurde festgelegt, das die Arbeitsämter freie Arbeitsplätze  erst einer bestimmten Anzahl von deutschen Staatsbürger/innen anzubieten haben, dann EU Bürger/innen und zu Letzt Flüchtlingen), die Perfektionierung des Lagersystems für Flüchtlinge und der Massenabschiebungen, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (die es offiziell zwar nicht gab, aber trotzdem Wirklichkeit in der BRD war) sind nur einige, der Ergebnisse der Bundesregierung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.

Stolz verkündete die Bundeskanzlerin in diesen Tagen, das die Routen aus dem Balkan in den Westen „dicht gemacht“ worden sind. Dies steht keineswegs im Widerspruch zu der aktuellen „Flüchtlingspolitik“. Während die Flüchtlinge aus Syrien als berechtigte Kriegsbeute angesehen werden, sind die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Meinung, dass die Flüchtlinge aus dem Balkan ( vor allem Sinti und Roma) für die „deutsche Wirtschaft“ nicht verwertbar wären. Das hat zwar nichts mit der Wirklichkeit zu tun, verrät aber sehr deutlich das rassistische Weltbild der Kapitalisten und deren bürgerlichen Parteien. Willkommenskultur für die einen, Massenabschiebungen mit Charterflügen für die anderen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Der Vorschlag der SPD, dass die Flüchtlinge, die es geschafft haben in drei Jahren sich eine „eigenständige Existenz“ zu schaffen, bleiben sollen, während alle anderen rigoros abgeschoben werden sollen, macht deutlich worum es geht. Die Kapitalisten wollen mit einem Teil der Flüchtlinge sowohl die demographische Entwicklung (erfreulicherweise sterben die ethnisch „Deutschen" aus) als auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändern. Flüchtlinge sollen als leistungsbereite und hochgradig motivierte Lohnarbeiter/innen die Konkurrenz unter den Arbeiter/innen verschärfen und somit die Profite der Kapitalisten steigern.

Gleichzeitig erleben wir unter dem Stichpunkt „Flüchtlingskrise“ eine bundesweite Militärübung. Während tausende Wohnungen in Magdeburg leer stehen, werden Flüchtlinge in Zelten und Turnhallen von der Bundeswehr untergebracht.  Das Bewegen und Evakuieren von Menschenmassen ist in einem Massenkrieg durchaus eine strategische Frage.

Liebe Schülerinnen und Schüler, dass was wir gegenwärtig an Alltagsrassismus erleben - ist abstoßend und würde los. „Mensch oder Schwein", so wie es einst der Genosse Holger Meins formulierte, diese Frage stellt sich für uns jeden Tag in diesem System neu. Aber es gibt Ursachen. Neben der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen Menschen, gibt es Ursachen in der Art und Weise, wie wir unser tägliches Leben organisieren. Das Privateigentum an Produktionsmittel ist die Ursache für die Privatheit, die Entfremdung der Beziehungen der Menschen unter einander. Vereinzelung, Konkurrenzkampf,  Egoismus und Alltagsrassismus werden durch den Kapitalismus jeden Tag neu produziert. Deshalb macht es wenig Sinn, an diejenigen zu appellieren, deren Aufgabe es ist die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus zu schaffen. Die Praxis der bürgerlichen Parteien ist voller militärischer und polizeilicher Gewalt, Rassismus und Hetze. Bewusst werden die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Die Arbeiter/innen gegen die Hartz IV Empfänger/innen, die Hartz IV Empfänger/innen gegen die „Asylanten, die Flüchtlinge untereinander, und die Juden gegen die Muslime. An die bürgerlichen Parteien zu appellieren, hieße letztendlich die „Böcke zu Gärtnern“ zu machen. Eben so wenig hat es einen Sinn, im Regen zu stehen und darüber zu lamentieren, dass wir nass werden. Gegen Nässe hilft ausschließlich wetterfeste Kleidung.  Die Gewalt ist alltäglich im Kapitalismus. Ein System, in dem sich die sogenannten Arbeitgeber , unentgeltlich die Arbeit der sogenannten Arbeitnehmer/innen aneignen, und sie dafür auch noch verhöhnen, eine Gesellschaft, die „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen(hat) als das nackte Interesse, als die gefühllose „bare Zahlung“(kommunistisches Manifest), schafft die Realität des Kampfes Jeder gegen Jeden.  In Schnöggersburg wird Euch tagtäglich vorgeführt, wie die bewaffneten Söldner des Kapitals und deren bürgerlichen Parteien von CSU bis hin zu Bündnis 90 / Die Grünen, Euch erschlagen, erstechen und erschießen werden, solltet Ihr Euch erlauben, das Profitsystem des Kapitalismus in Frage zu stellen. Dagegen helfen keine guten Worte und Kerzen.

Rassismus, Gewalt und Intoleranz lassen sich nur durch den Kampf gegen den Kapitalismus überwinden.  In einer Gesellschaft in der wir alle gemeinsam unser Leben planen und produzieren, weil allen die Produktionsmittel gemeinsam gehören, werden Rassismus, Gewalt und Intoleranz keinen Platz haben. Dazu laden wir Kommunistinnen und Kommunisten Euch ein, als Teil unserer Klasse, den Kampf für die Überwindung des Kapitalismus zu führen.

DKP Magdeburg

 

Erklärung des Anmelders der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! vom 3.10.2015 in Magdeburg

In diesen Tagen konnten wir den Vollrausch der staatlich organisierten Jubelfeiern anlässlich des sogenannten „Tag der Einheit“ erleben. Die selbstherrliche Beweihräucherung der Vertreter/innen des kapitalistischen Profitsystems, einer Gesellschaft die „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen(hat) als das nackte Interesse, als die gefühllose „bare Zahlung“(kommunistisches Manifest), zeigte deutlich, dass es eine kritische bürgerliche Öffentlichkeit nicht mehr gibt. Sei es die aggressive Außenpolitik der BRD, die Verschärfung der sozialen Konflikte im Inneren und die kontinuierliche Erweiterung der Allmacht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, es gebe sehr viele Themen, die anlässlich dieses Tage zu hinterfragen wären. 

Im Konkreten bedeuten „25 Jahre Einheit“, dass Stadtfeld/Ost, ein Stadtteil in Magdeburg, den Interessen des Kapitals untergeordnet wurde. Die Bewohner/innen, überwiegend Arbeiter/innen, Punks und Migranten/innen wurden durch Luxussanierungen zunehmend verdrängt, um den Statthaltern des Kapitals, dem Mittelstand, Platz zu machen.

Bewusst wählten Bürgerinnen und Bürger diesen Tag, um auf die Situation in Stadtfeld /Ost mit einer Demonstration aufmerksam zu machen. Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die im Auftrag der bürgerlichen Parteien und des Kapitals agierende Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind.

Unmittelbar vor dem Ende der Demonstration kam es zu einer, der Situation nicht angemessenen, Reaktion der Polizei. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer),  entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration - als auch auch auf Passanten/innen - einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen.

Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert.

Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht durch die Unterdrückung kritischer Stimmen und die Polizeigewalt einschüchtern zu lassen. Im Gegenteil: Widerstand  in der Schule, im Betrieb und auf der Straße  sind nötiger denn je, und wir werden uns dieses Recht, ganz im Sinne der Demonstration „Was macht den Vermietern Dampf – Klassenkampf“, nicht nehmen lassen.

Solidarische Grüße an den Menschen, der durch die Polizei verhaftet wurde.

Matthias Kramer

 

 

Die Rote Hilfe Magdeburg informiert, dass am Donnerstag (26.März 2015) mehrere Menschen in Magdeburg vom Verfassungsschutz angequatscht und belästigt wurden. Die Betroffenen, welche scheinbar der linken Szene zugerechnet werden, wurden tagsüber von den Beamten/innen des Verfassungsschutz aufgesucht. Die Kommunikation mit den Repressionsbehörden wurde verweigert und die Vorfälle mitgeteilt. Und das ist auch gut so! Wenn ihr auch von den Repressionsbehörden angequatscht wurdet oder davon gehört habt dann wendet euch an eure FreundInnen und an die Rote Hilfe!
Anna und Arthur haltens Maul! Keine Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Klassenjustiz und der bürgerlichen Staatsmacht.

 

Kein Tag ohne soziale Freiräume  - Mieten runter - Löhne rauf

Yuppies im Kiez …
Fehlende billige Wohnungen, steigende Mieten, Verdrängung, dass kennen wir – denn Stadtfeld(Magdeburg) wird seit vielen Jahren aufgewertet. Immobilien-, Versicherungsbüros und Luxuswohnungen prägen mehr und mehr das Kiezbild. Der öffentliche Raum ist geprägt von Verbotsschildern, Zäunen und dem patrouillierenden Ordnungsamt. Der „Kampf gegen Graffitis und Plakate“, Evakuierungen bei „Bombenalarm“, die Mobilisierung gegen die „Wasserflut“ beim Hochwasser und die komplette Abrieglung eines Stadtteils, weil Menschen eine Facebook Party machen wollten – unser Leben wird zusehends von den Methoden der Aufstandsbekämpfung der Kapitalisten bestimmt.  
In allem geht es immer um eins – Profit. Anfang der 90er Jahre war Stadtfeld ein nicht saniertes Viertel, in dem wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Punks, Migrantinnen und Migranten, gemeinsam lebten und kämpften. Sichtbar war das an der Vielzahl von besetzte Häuser und Kneipen, unter anderem  in der Immermann-, Friesen-, Uhland- und Große Diesdorfer Strasse.
Es wird zusehends teurer und enger für uns in Stadtfeld. Mittelstandmieter/innen mit Mittelstandbedürfnissen im Zusammenspiel mit Kapitalisten und Hauseigentümer schaffen sich „ihr“ Viertel.  Seit dem Stadtfeld als „In-Viertel“ verschrien ist, werden selbst schlecht und oberflächlich renovierte Wohnungen für viel Geld angeboten. Dabei tritt u.a. vermehrt Schimmel in „frisch sanierten“ Wohnungen auf. Es geht durchaus noch schlimmer. Im März 2014  mussten wir erleben, dass ganze Balkonteile, auf denen sich Menschen befanden, in der Immermannstraße zusammenstürzten. Diese Menschen erlitten bleibende Gesundheitsschäden.Soziale Wohnprojekte und Traditionskneipen, wie der „denker“, wurden   für Luxuswohnungen platt gemacht. Bezahlbare Mietwohnungen werden zur Ausnahme.
Das Ziel dahinter ist klar, Stadtfeld, als nahegelegenes Viertel zur Innenstadt, soll den Kapitalisten und den Mittelständigen zur Verfügung stehen, die Prolls und „Unterschichten“ werden an den Stadtrand gedrängt.
Wohnungspolitik ist Klassenkampf …
In der globalen Krise des Kapitalismus verschärft sich die Situation. Bundesweit sind die Mieten seit den 90er Jahren um 30 % gestiegen. Soziale Zentren, Jugendclubs und andere Räumlichkeiten, in denen sich Menschen ohne kommerziellen Hintergrund treffen können, sind bedroht. Menschen unserer Klasse werden aus den Innenstädten verdrängt. In den Regionen außerhalb der großen Städte, wie Magdeburg und Halle, verschlechtert sich  die Lage der Mieter/innen noch mehr.
Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur „sicher parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch mehr Profit. Das hat zur Folge, dass für proletarische Mieter_innen die Lebenserhaltungskosten stark steigen, die Reallöhne jedoch gleich bleiben bzw. sinken   und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnungen verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser kapitalistischen Rechnung keinen Platz.
Erkämpft & Selbstorganisiert
Mittlerweile sind allein in Stadtfeld drei Projekte von dem Ausverkauf unseres Stadtteils betroffen.
Das Heizhaus als städtischer Jugendclub ist von Einsparungen seitens der Stadt betroffen und ist das Ergebnis von unzähligen Auseinandersetzungen mit der Stadt & Polizei, u.a. mit Straßenblockaden. Seitdem hält das Heizhaus vielfältige politische, soziale und kulturelle Angebote bereit.
Das Hallenhausen ist ein seit über 20 Jahren selbstverwalteter Jugendclub und bereichert den Stadtteil mit nicht kommerzieller Hip Hop Kultur. Das Hallenhausen befindet sich nun inmitten einer Einfamilienhaussiedlung und wird von den Baumaßnahmen der GETEC umzingelt. Es ist eine Frage der Zeit, bis dieser Jugendclub den Interessen von GETEC und der Stadt weichen muss.
Der Infoladen in der Alexander-Puschkin-Str. wurde 2008 ins Leben gerufen, als Ausgangspunkt für einen konkreten Klassenkampf gegen den Kapitalismus und für die Schaffung von kollektiven, sozialen und kulturellen Freiräumen. Der gesamte Gebäudekomplex wurde nun an Immobilienhaie aus Berlin verkauft und bereits jetzt schnellen die Mieten, um fast 50 %, für die schlecht sanierten Wohnungen in die Höhe.
Alle drei Projekte sind letztlich von Sanierung, Aufwertung und Verdrängung betroffen.
Widerstand ist machbar – Stadtfeld gehört uns den Prolls, Punks, Sprayern und  Migranten!
Ein kollektiver Widerstand gegen Sozialabbau, Mietsteigerung und Verdrängung geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam als Teil unserer kämpfenden Klasse können wir die Situation verändern. Mit unserer Fähigkeit zur Selbstorganisation werden wir an diesem kapitalistischen Normalzustand rütteln. Wir werden uns nicht aus unserem Viertel und unseren Freiräumen verdrängen lassen.
Unsere Projekte werden wir verteidigen und unseren Widerstand mit den verschiedensten, solidarischen Formen zum Ausdruck bringen.
Die Häuser denen, die drin wohnen
Gemeinsam wollen wir weitere Mietsteigerungen in unserem Kiez verhindern und den Kampf gegen Mietsteigerungen organisieren. Ebenso wollen wir den Wegzug von Menschen unserer Klasse aus unserem Viertel stoppen. Letztendlich müssen von uns Freiräume und besetzte Häuser erkämpft werden. Mit denen wollen wir mit konkreten Beispielen demonstrieren, dass es möglich ist – in der ganzen Gesellschaft ohne Hauseigentümer und Kapitalisten auszukommen.

Für unsere Projekte fordern wir:
keinen weiteren Arbeitsplatzabbau im Heizhaus;
ein 10 Jahres Mietvertrag für den Infoladen;
Stopp der Mietsteigerung in der Puschkinstraße 20

Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir uns in einem proletarischen Stadtteilrat organisieren. Diesen sehen wir auch als einen ersten Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der allen gemeinsam die Häuser gehören.

Hände weg vom Infoladen, Heizhaus und Hallenhausen!
Für die Vergesellschaftung der Häuser und Wohnungen!

Kontaktadresse
Soziales Zentrum
Alexander Puschkinstraße 20
39108 Magdeburg
 

 

Wohnungspolitik ist Klassenkampf – DKP Magdeburg

Die Mieten in vielen Städten steigen ständig. Soziale Zentren, Jugendclubs und andere Räumlichkeiten, in denen Menschen sich ohne kommerziellen Hintergrund treffen können, sind bedroht. Menschen unserer Klasse werden aus den Innenstädten verdrängt. In den Regionen ausserhalb der großen Städte, wie Magdeburg und Halle, verschlechtert sich die Lage der MieterInnen noch mehr.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Mietrechtsänderungsgesetz

Die Politiker/innen habe die Aufgabe für die Hauseigentümer die optimalen Bedingungen für die Realisierung des Profits zu schaffen. Aus diesem Grund wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Dezember 2012 im Bundestag beschlossen, welches seit dem Mai in Kraft getreten ist.

Das Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Verschärfungen  für uns Mieterinnen und Mieter.

- Mietminderung: Bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters darf der Mieter in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr kürzen. Er muss weiterhin die volle Miete zahlen, trotz Lärm, Dreck, Einrüstung usw. Bei allen anderen Modernisierungen im oder am Haus, bei Reparaturen und Instandhaltungen sind Mietminderungen dagegen nach wie vor möglich.

- Pauschalwerte: Bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter nicht mehr detailliert vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für Mieter eröffnen. Der Vermieter kann sich auf so genannte anerkannte Pauschalwerte berufen.

- Duldung: Grundsätzlich müssen Mieter geplante Modernisierungen, insbesondere energetische Modernisierungen, dulden. Nur wenn sie sich auf Härtegründe berufen können, findet eine Interessenabwägung statt. Dann muss zwischen den Mieterinteressen auf der einen und dem Vermieterinteresse und jetzt zusätzlich auch den Belangen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes auf der anderen Seite abgewogen werden.

- Fristen: Es gibt eine neue Frist. Danach müssen sich Mieter spätestens einen Monat nach Erhalt der Modernisierungsankündigung auf evtl. bestehende Härtegründe berufen haben.

- Härtegrund Mieterhöhung: Mit dem Argument, die Mieterhöhung nicht bezahlen zu können, kann eine Modernisierung nicht mehr gestoppt werden. Finanzielle Härten werden erst bei der Mieterhöhung selbst, nicht im Zusammenhang mit der Duldung der Modernisierung, geprüft.

- Vergleichsmiete: Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete spielt künftig neben Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung auch die energetische Ausstattung und Beschaffenheit eine Rolle.

- Fristlose Kündigung: Der Vermieter kann nicht nur fristlos kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlt. Die fristlose Kündigung ist jetzt auch möglich, wenn der Mieter die vereinbarte Mietkaution bzw. die vereinbarten Kautionsraten nicht zahlt.

- Räumung per einstweiliger Verfügung: Streiten sich Mieter und Vermieter in einem Räumungsprozess über Mietzahlungen, Mietrückstände und Mietminderungen, kann das Gericht anordnen, dass der Mieter Sicherheit für Mietzahlungen leistet, die noch bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung anfallen. Zahlt oder reagiert der Mieter auf diese Sicherungsanordnung nicht, kann das Gericht die Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung anordnen.

- Berliner Räumung: Erhält der Gerichtsvollzieher einen beschränkten Vollstreckungsauftrag vom Vermieter, muss er nur noch die Rückgabe der Wohnung veranlassen. Er muss sich nicht mehr um die Räumung der Sachen des Mieters kümmern.

Innenstädte

Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen.

Forderungen

Wohnraum vergesellschaften!

Wer die Stadt den Kapitalisten und Hauseigentümer überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Unser Recht auf  auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!

Leerstand zu Wohnraum!

Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Dieser absurde Zustand muss durch unsere eigen Initiative  ein Ende haben.

Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen!

Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Klassenkampfes von oben gegen unsere Klasse. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale –  es ist die Logik des Imperialismus. Unsere Antwort darauf kann nur heißen, Klassenkampf. Nur wenn wir uns gemeinsam im Stadtteil in Mieter-und Mieterinneninitiativen organisieren und Widerstand leisten – können wir unsere Lebensbedingungen verbessern.

 

 

Termine home

Ständige Termine: Mittwoch 16 Uhr Vokü (Volxküche) im Infoladen; Puschkinstraße 20

                                 Mittwoch 17 Uhr Rechtsberatung Rote Hilfe im Infoladen; Puschkinstraße 20

                                 Sonntag 12 Uhr Sonntagsfrühstück im Infoladen; Puschkinstraße 20

 

Strassenfest Infoladen Alexander Puschkinstrasse 20 39108 MD

 

Infoveranstaltung zum Volkskrieg in Indien
Donnerstag, 07. April 2016 // 19.00 Uhr im Infoladen, Magdeburg

Bedingungslose Freilassung für alle politischen Gefangenen in Indien!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen auf der ganzen Welt!
Stoppt die Operation Green Hunt [Grüne Jagd]!
Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

In Indien schmoren mehr als 10.000 politische Gefangenen in den Gefängnissen. Sie sind Führer, Kader und Mitglieder der CPI(Maoist) [Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch)] und der PLGA [Volksbefreiungsguerillaarmee] , Adivasi-Dorfbewohner, die gegen die bewaffnete Evakuierung Widerstand leisten, Bauern, die gegen die Unternehmen kämpfen, die von der Regierung und den transnationalen Konzernen ermächtigt sind, das Volk auszubeuten und das imperialistische Plündern der Naturschätze weiter zu betreiben, Aktivisten der nationalen Minderheiten, die gegen die wachsende Gefahr des kommunalistischen Hindufaschismus organisiert sind, Intellektuelle, wie Dr. Saibaba, Künstler, Studenten und Aktivisten anderer demokratischer Organisationen, die schuldig sind an der Seite des Volkes zu stehen und die dem Krieg gegen das Volk geführt vom indischen Staat gegenüberstehen, sie sind Frauen aus dem Volk und Feministinnen, die vereint sind in der Rebellion gegen den immensen Anstieg von Vergewaltigungen, begangen besonders von den bewaffneten Kräften und Polizeikräften sowie der vom Staat bezahlten paramilitärischen, faschistischen Kräfte. In den Gefängnissen sehen sich die Gefangenen jeder Art von Schikanen, Folter, Verweigerung von Freilassung auf Kaution, unmenschlichen Lebensbedingungen, willkürlicher Verlegung, brutaler Übergriffe und Verletzungen sowie Einzelhaft gegenüber, und oft werden die inhaftierten Frauen vergewaltigt.

Trotz der schweren Haftbedingungen leisten die Gefangenen Widerstand und kämpfen mit revolutionärem Geist, um die Finsternis der Gefängnisse, in der sie eingesperrt sind, in eine Kampffront gegen den wachsenden Faschismus in Indien und des indischen Regimes zu wenden.

Der Kampf für ihre bedingungslose Freilassung ist eine dringende Aufgabe für alle Solidaritätskräfte und er ist ein integraler Bestandteil der Unterstützung für den Sieg ihres Befreiungskrieges.

Die herrschenden Klassen verwandeln ganz Indien immer mehr in ein „Gefängnis der Volksbewegungen“. Die herrschenden Klassen Indiens begannen, unter der Führung und mit Hilfe der Imperialisten, die viele Punkte umfassende und landesweite Offensive genannt Operation Green Hunt. Diese hat mutmaßlich das Ziel, die maoistische Bewegung auszurotten, aber in Wirklichkeit ist es ihr Ziel jede echte demokratische Forderung des Volkes zu unterdrücken. Tausende Führer und Mitglieder revolutionärer und demokratischer Massenorganisationen wurden festgenommen, gefoltert und in die Gefängnisse gebracht. Unter falsche Anklage gestellt, sehen sich viele von ihnen harscher Bestrafungen, unter den drakonischen Gesetzen erlassen von der Zentralregierung und den Regierungen der Bundesstaaten, gegenüber, welche die Volksführer und –kämpfer als „anti-national und terroristisch“ brandmarken.

Die imperialistische Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft sich kontinuierlich und ebenso verschärfen sich die imperialistischen Aggressionen und die reaktionären Kriege. In dieser Situation hat die hindufaschistische BJP-Regierung von N. Modi die oberste Priorität der Auslöschung des maoistischen Kampfes und der neu geschaffenen politischen Machtorgane, der Krantikari Janatana Sarkar (der revolutionären Volkskomitees), sowie der Plünderung der natürlichen Reichtümer des Landes, so schnell wie möglich und zu jedem Preis, gegeben. Modi, der der erste Diener der einheimischen und ausländischen Konzerne ist, hat die dritte Phase der Operation Green Hunt [Grüne Jagd] nicht nur eingeleitet, sondern sie auch aggressiv ausgeweitet. In diesem Zusammenhang hat das Modi-Regime Luftangriffe auf Gebiete der Adivasi geplant.

Die indischen Maoisten rufen alle revolutionären Parteien und Organisationen, internationale Solidaritätsorganisationen, Gewerkschaften, bekannte demokratisch-progressive Intellektuelle, Arbeiter, Bauern, Studenten, Jugendliche, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Umweltschützer und Lehrer dazu auf, ihre Stimme gegen den Beschluss von Luftangriffen auf Adivasi-Gebiete zu erheben und dagegen auf den Straßen zu protestieren. Weder der Befreiungskrieg der Massen in Indien kann durch brutale Unterdrückung gestoppt werden, noch kann verhindert werden, dass die politische und moralische Solidarität mit dem Volkskrieg vergrößert wird.

Das Internationale Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien ruft zu einer internationalen Aktionswoche vom 2. bis 9. April 2016 überall auf der Welt auf.

In dieser Woche werden alle Initiativen ihre Solidarität mit allen politischen Gefangenen in den Kerkern des Imperialismus und der reaktionären Regimes ausdrücken und alle Kämpfe für ihre Befreiung unterstützen.

Internationales Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien

18. März - Tag der politischen Gefangenen Interview im Radio Flora

Rote Hilfe Beilage

 

Bericht von der Vorabenddemo

Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege!

08.01., 18 Uhr, Infoladen- Stadtfeld: AntifaCafé, Infos zu Demoverhalten und Rechtshilfe
14.01., 18 Uhr, Infoladen- Stadtfeld: Warm Up mit letzten Infos zum Wochenende
 

15.01., 18 Uhr, Hasselbachplatz MD: Antifaschistische Vorabenddemo
16.01., MD: Den Nazis entgegentreten!
 

 

22.01., 18 Uhr, Infoladen- Stadtfeld: AntifaCafé

 

Diskussion home

Cclara zetkinlara Zetkin: Uns muß jedoch bewußt bleiben, daß die ideologische und politische Überwindung des Faschismus allein nicht genügt, um das kämpfende Proletariat vor der Gewalt und Tücke dieses Feindes zu schützen. Das Proletariat steht augenblicklich dem Faschismus gegenüber unter dem Zwang der Notwehr. Sein Selbstschutz, seine Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror darf nicht eine Minute vernachlässigt werden. Es geht um Leib und Leben der Proletarier, um die Existenz ihrer Organisationen. Selbstschutz der Proletarier, lautet ein Gebot der Stunde. Wir dürfen den Faschismus nicht nach dem Muster der Reformisten in Italien bekämpfen, die ihn anflehten: „Tu mir nichts, ich tue dir auch nichts!“ Nein! Gewalt gegen Gewalt! Nicht etwa Gewalt als individueller Terror – das bliebe erfolglos. Aber Gewalt als die Macht des revolutionären organisierten proletarischen Klassenkampfes. Der Kampf gegen den Faschismus 1923

 

Am 15. bzw. 17 April 1894 wurde der Genosse Nikita Sergejewitsch Chruschtschow geboren. ( Die Angaben schwanken, offensichtlich auf Grund des Wechsels - julianischer Kalender zum gregorianischen Kalender). Die überwiegend negative Beurteilung von Chrutschow und das Fehlen einer historisch - kritischen Würdigung, dürften mehr als bezeichnend für die Situation sein.

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow war ein "Mann", ein "Parteifunktionär", seiner Zeit.

Sein unbestrittenes historisches Verdienst besteht darin, die extremsten Formen der Repression innerhalb der kommunistischen Bewegung beendet zu haben.  Die Unfähigkeit diese Tatsache zu würdigen, zeigt mehr als deutlich, wessen Geistes Kind bestimmte Kräfte sind. Das die Beendigung des Personenkultes um Stalin sehr halbherzig geschah , ist durchaus nachvollziehbar. Chruschtschow selbst war an den zahlreichen Fraktionskämpfen innerhalb der kommunistischen Bewegung beteiligt, die damals mit Mitteln - die heute eher verniedlichend als "Verstöße gegen die sozialistischen Rechtsnormen" bezeichnet werden - ausgetragen wurden sind. Ganze Opfergruppen, Menschen mit einem subkulturellen Hintergrund, Anarchisten/innen und linke Kommunisten/innen wurden nicht rehabilitiert. Auch die Tendenz, die Repressalien und die Abschaffung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus durch den Charakter Stalins zu begründen, wurde durch Chruschtschow befördert.                                                 

Bereits im Jahre 1918 schrieb Rosa Luxemburg in Auseinandersetzung mit dem Politik- und Praxisverständnis von Lenin und Trotzki: “ Die stillschweigende Voraussetzung der Diktaturtheorie im Lenin-Trotzkischen Sinn ist, daß die sozialistische Umwälzung eine Sache sei, für die ein fertiges Rezept in der Tasche der Revolutionspartei liege, dies dann nur mit Energie verwirklicht zu werden brauche.(*)Dem ist leider – oder je nachdem: zum Glück – nicht so. Weit entfernt, eine Summe fertiger Vorschriften zu sein, die man nur anzuwenden hätte, ist die praktische Verwirklichung des Sozialismus als eines wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Systems eine Sache, die völlig im Nebel der Zukunft liegt. Was wir in unserem Programm besitzen, sind nur wenige große Wegweiser, die die Richtung anzeigen, in der die Maßnahmen gesucht werden müssen, dazu vorwiegend negativen Charakters. Wir wissen so ungefähr, was wir zu allererst zu beseitigen haben, um der sozialistischen Wirtschaft die Bahn frei zu machen, welcher Art hingegen die tausend konkreten praktischen großen und kleinen Maßnahmen sind, um die sozialistischen Grundzüge in die Wirtschaft, in das Recht, in alle gesellschaftlichen Beziehungen einzuführen, darüber gibt kein sozialistisches Parteiprogramm und kein sozialistisches Lehrbuch Aufschluß. Das ist kein Mangel, sondern gerade der Vorzug des wissenschaftlichen Sozialismus vor dem utopischen. Das sozialistische Gesellschaftssystem soll und kann nur ein geschichtliches Produkt sein, geboren aus der eigenen Schule der Erfahrung, in der Stunde der Erfüllung, aus dem Werden der lebendigen Geschichte, die genau wie die organische Natur, deren Teil sie letzten Endes ist, die schöne Gepflogenheit hat, zusammen mit einem wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnis stets auch die Mittel zu seiner Befriedigung, mit der Aufgabe zugleich die Lösung hervorzubringen. Ist dem aber so, dann ist es klar, daß der Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren läßt, durch Ukase einführen. Er hat zur Voraussetzung eine Reihe Gewaltmaßnahmen – gegen Eigentum usw. Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmt schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhält schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe. Das öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so armselig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt. (Beweis: die Jahre 1905 und die [Monate] Februar bis Oktober 1917.) Wie dort politisch, so auch ökonomisch und sozial. Die ganze Volksmasse muß daran teilnehmen. Sonst wird der Sozialismus vom grünen Tisch eines Dutzends Intellektueller dekretiert, oktroyiert.

(*)Bemerkung am linken Rand ohne Einordnungshinweis: „Die Bolschewiki werden selbst mit der Hand auf dem Herzen nicht leugnen wollen, daß sie auf Schritt und Tritt tasten, versuchen, experimentieren, hin- und herprobieren mußten und daß ein gut Teil ihrer Maßnahmen keine Perle darstellt. So muß und wird es uns allen gehen, wenn wir daran gehen – wenn auch nicht überall so schwierige Verhältnisse herrschen mögen.“

Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution, Gesammelte Werke Dietz Verlag Berlin  1983 Band 4, S.359 f.

Fällt das alles weg, was bleibt in Wirklichkeit? Lenin und Trotzki haben an Stelle der aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen Vertretungskörperschaften die Sowjets als die einzige wahre Vertretung der arbeitenden Massen hingestellt. Aber mit dem Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande muß auch das Leben in den Sowjets immer mehr erlahmen. Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder der öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d.h. Diktatur im bürgerlichen Sinne, im Sinne der Jakobiner-Herrschaft (das Verschieben der Sowjet-Kongresse von drei Monaten auf sechs Monate!). Ja noch weiter: solche Zustände müssen eine Verwilderung des öffentlichen Lebens zeitigen: Attentate, Geiselerschießungen usw. Das ist ein übermächtiges objektives Gesetz, dem sich keine Partei zu entziehen vermag. ...

Wir sind nie Götzendiener der formalen Demokratie gewesen, das heißt nur: Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der  Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen. Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“ Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution, , Dietz Verlag Berlin 1983 Bd.4 S.362/363

Wir dokumentieren die Rede des Ersten Sekretärs des ZK der KPdSU, Gen. N. S. Chruschtschow, auf dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion 25. Februar 1956.

Über den Personenkult und seine Folgen

Darin sehen wir einen Beitrag zur aktuellen Diskussion innerhalb der DKP, in der es deutliche Tendenzen einer Re-Stalinisierung gibt. Im wesentlichen geht es dabei um die Ersetzung des Wissenschaftlichen Sozialismus, dem geistigen Werkzeug von uns Arbeiterinnen und Arbeitern, durch die Phraseologie des Marxismus – Leninismus. Zum anderen soll der Charakter der  Partei verändert werden. Aus einem Mittel zur Befreiung der Arbeiterklasse soll sie wiederum zum Zweck selber gemacht werden.

 

Daß die Gewalt aber noch eine andre Rolle“ (als die einer Vollbringerin des Bösen) „in der Geschichte spielt, eine revolutionäre Rolle, daß sie, in Marx’ Worten, die Geburtshelferin jeder alten Gesellschaft ist, die mit einer neuen schwanger geht, daß sie das Werkzeug ist, womit sich die gesellschaftliche Bewegung durchsetzt und erstarrte, abgestorbne politische Formen zerbricht – davon kein Wort bei Herrn Dühring*. Nur unter Seufzen und Stöhnen gibt er die Möglichkeit zu, daß zum Sturz der Ausbeutungswirtschaft vielleicht Gewalt nötig sein werde – leider! denn jede Gewaltanwendung demoralisiere den, der sie anwendet. Und das angesichts des hohen moralischen und geistigen Aufschwungs, der die Folge jeder siegreichen Revolution war! Und das in Deutschland, wo ein gewaltsamer Zusammenstoß, der dem Volk ja aufgenötigt werden kann, wenigstens den Vorteil hätte, die aus der Erniedrigung des Dreißigjährigen Krieges in das nationale Bewußtsein gedrungene Bedientenhaftigkeit auszutilgen. Und diese matte, saft- und kraftlose Predigerdenkweise macht den Anspruch, sich der revolutionärsten Partei aufzudrängen, die die Geschichte kennt?“
Anti-Dühring (Marx u. Engels, Werke, Bd.20, S.171).*Dühring war ein kleinbürgerlicher Linker und Sozialist, der versuchte die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Weg des Reformismus zu bringen.

Meldungen/ Dokumentation home

 

Zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof

Ulrike MeinhofAm 9. Mai wird Ulrike Meinhof 40 Jahre tot sein. Sie starb in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 im Knast in Stuttgart-Stammheim. Menschen, die die staatlich verordnete Selbstmord-Version in Frage stellen, wurden und werden kriminalisiert. Ulrike Meinhof, geboren 1934, engagierte sich seit 1957 politisch. Sie war Mitglied der verbotenen KPD und wurde durch ihre Kolumnen und Artikel vor allem in der Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD. 1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet und illegal kämpfende politische Gruppe ROTE ARMEE FRAKTION (RAF). Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf findet ihre Begründung in den Erfahrungen mit der post-faschistischen BRD-Gesellschaft, dem US-Krieg in Vietnam und dem Willen, die 68er-Revolte weiter zu entwickeln. Dazu wird ein Gespräch mit einem Vertreter des „Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen“ geben. Hierbei soll nicht nur ihre historische, sondern auch ihre heutige Bedeutung thematisiert werden. (Text radio flora)

Wir dokumentieren ein Interview zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof. Die Diffamierung der, durch die bürgerliche Klassenjustiz verbotenen, KPD als “bürgerlich” , weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. Trotz der verengten Sichtweise des “Interviewten”, halten wir das Interview für informativ, als Dokument der Zeitgeschichte.  Interview

Wir dokumentieren den Bericht der Internationalen Kommission zum Tod von Ulrike Meinhof. Bericht

Wir dokumentieren die Schrift “Das Konzept Stadtguerilla” Schrift

Wir senden Dir, Ulrike, als unsere Genossin und Kommunistin, unsere solidarischen Grüße, unabhängig davon, ob Du Dich im anarchistischen, maoistischen oder kommunistischen Himmel befindest. DKP Magdeburg

 

creditreform Magdeburg Grosse DiesdorferstrasseGlasbruch.Von Bürger/innen aus der Großen Diesdorferstraße(Magdeburg) wurde uns berichtet, dass dem Unternehmen “Creditreform”, in der gleichen Strasse, die Fenster eingeschmissen wurden sind. Zusätzlich wurde der Spruch “ Klasse gegen Klasse ” an die Wand gesprüht. Creditreform liefert dem Mittelstand und den Kapitalisten Daten für die Profitoptimierung. Gleichzeitig ist es ein Inkassounternehmen. Das dürfte die Wut der Bürgerinnen und Bürger erklären. (Bild Eigenrecherche)

 

Neben den Sprühaktionen gab es eine Spontandemonstration in Stadtfeld / Ost (Magdeburg). Überwiegend junge Menschen solidarisierten sich mit den Klassenkämpfen in der Türkei und Kurdistan.

 

“Kein Tag ohne soziales Zentrum” von Magdeburg nach  Berlin 
Am 27. Juli 2015 protestierten wir - die Gruppen und Menschen, die den Infoladen in der Puschkinstraße nutzen -  in Berlin gegen die Verdrängung unseres Infoladens in Stadtfeld/ Magdeburg. Bewaffnet mit einem Megaphon und einigen Transparenten machten wir uns auf den Weg aus der Alexander-Puschkin-Straße in die Berliner Potsdamer Straße. Dort machten wir unseren Unmut über Mietsteigerung und der drohenden Verdrängung unseres Ladens Luft. Vor dem sogenannten Stadtpalais, in der Potsdamer Straße 98,( unserer neuen Hausverwaltung,) machten wir mit solidarischen GenossInnen deutlich ,daß wir uns nicht ohne Widerstand verdrängen lassen werden …Infoladen

 

Spontandemonstration in Stadtfeld /Ost - Magdeburg. Unmittelbar nach dem Straßenfest - am 20.06.2015 - fanden sich ca. 30 junge Menschen zu einer Spontandemonstration zusammen. Lautstark brachten sie ihren Meinung zum Ausdruck:  „Mieten runter - Löhne hoch“ und „Was macht den Vermietern Dampf – Klassenkampf“. Durch die Goethe zurück in die Puschkinstraße konnten sie – ohne von der Polizei oder deren Mittelstandklientel behelligt zu werden – auf die einzig denkbare Lösung hinweisen „Revolution“.  Neben der unentgeltlichen Aneignung unserer Arbeitskraft in den Betrieben durch die Kapitalisten - dürften die Einnahmen aus der Miete und den Immobiliengeschäften zu den sichersten Profitquellen der Privateigentümer gehören. Die Häuser sind im Kapitalismus eben nicht dazu da, dass wir in ihnen wohnen, ihr Zweck besteht darin, den Kapitalisten Gewinn zu bringen.

Es liegt an uns, den Prolls, Punks, Migranten/innen, Sprayern/innen, Asozialen und Sozialschmarotzern – dem etwas entgegenzusetzen.  Marion Müller, DKP Magdeburg

Brückensperrungen am 18. Januar 2014: gerichtliches Nachspiel
Nachdem am 18. Januar 2014 die Elbbrücken im zweiten Jahr in Folge für Fußgängerinnen und Fußgänger voll gesperrt wurden, fasste sich ein Magdeburger ein Herz und reichte Klage gegen das Vorgehen der Polizei ein. Unterstützt wird er von der Kanzlei „Recht Durchsetzen“ aus Hannover. Für den Rechtsanwalt Paulo Dias steht eines fest: auch Polizei und Staatsapparat müssen sich an geltende Regeln und Gesetze halten.

Das Verwaltungsgericht (Breiter Weg 203 – 206, Magdeburg) hat den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 02.07.2015, 10:30 Uhr, Saal 11, anberaumt.

Hintergrund:
Am 18. Januar 2014 waren in Magdeburg, aufgrund eines angekündigten Naziaufmarsches, mehrere Gegenkundgebungen und zahlreiche Versammlungen in der ganzen Stadt angemeldet. Gegen 12:45 Uhr riegelte die Polizei die Elbbrücken hermetisch ab, um den Menschen den Zugang vom Westen in den Osten der Stadt zu verwehren und ihnen damit die Möglichkeit einer Teilnahme an den im Osten angezeigten Versammlungen zu nehmen. Eine rechtliche Grundlage fehlte offenbar. Die Polizei teilte den Personen mit, dass sie „Order von Oben“ habe, niemanden die Brücke überqueren zu lassen. Eine Ermächtigungsgrundlage und/oder eine Begründung für die Sperrung wurden auf Nachfrage der Betroffenen verweigert. Für den Magdeburger Bürger und den Anwalt Dias Grund genug Klage einzureichen.
Bereits im Jahr 2013 hatte die Polizeieinsatzleitung die Brücken für mehr als zwei Stunden sperren lassen, obwohl das Verwaltungsgericht Magdeburg und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zuvor entschieden hatten, dass die Versammlung für „Toleranz und Vielfalt“ im Ostteil der Stadt Magdeburg (Parkplatz an der Tessenowstraße) stattfinden dürfe und damit auch die Zugangswege zu der Versammlung freigehalten werden müssten.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

mit antifaschistischen Grüßen
Presseteam des Bündnis Magdeburg Nazifrei

Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP Magdeburg, rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, den Prozess solidarisch - kritisch, ohne die, zumindest  für uns Arbeiterinnen und Arbeitern, gefährliche Naivität gegenüber der Staatsmacht zu teilen, zu begleiten.

 

Straßenfest 2015 Am 20.Juni 2015 laden wir euch zum jährlichen Straßenfest beim Infoladen ein. Proletarisch und selbstorganisiert wenden wir uns auch dieses Jahr gegen die steigende Verdrängung und die Umgestaltung unseres Kiezes durch Investoren und Yuppies.
Kommt vorbei, feiert mit uns und informiert Euch!
Kiez statt Kies! Kein Tag ohne Soziale Freiräume!
Samstag 20.Juni 2015, 14 bis 21 Uhr, Stadtfeld Sommerfest, Steinigstr./Puschkinstr., Magdeburg- Stadtfeld:
Info- und Bastelstände, Herzhaftes und Süßes, Kaffee-/Teelounge , Kinderprogramm, Graffiti Workshop, soliRADisch Fahrradselbsthilfewerkstatt, Ausstellung, Hüpfeburg, Siebdruck, Tombola, Kliederkarussell, u.v.m.
Musik, DJs, Drum ´n Bass, Rap mit Holger Burner und Phuntiuz
Wenn Ihr euch im Vorfeld bei der Vorbereitung beteiligen oder Eure Ideen einbringen wollt, meldet Euch bei uns oder kommt im Infoladen vorbei.

Kampagnenaufruf DKP Magdeburg                                                                                           als PDF

SDAJ: 1500 Jugendliche diskutieren und feiern auf dem Festival der Jugend - 29. Mai 2015

Das ganze Pfingstwochenende lang feiern die Festivalbesucher an den Rheinwiesen in Köln, bevor es am Pfingstmontag gemeinsam an Abbau und Abreise geht. Nachdem das letzte Festival der Jugend bereits drei Jahre her ist, hat sich die SDAJ ordentlich ins Zeug gelegt um in diesem Jahr breite Kreise an Jugendlichen unter dem Motto „Make capitalism history – Die Zukunft gehoert uns!“ aufs Festivalgelaende zu locken. Mit ueber 650 Dauercampern und 1500 Besuchern hat das selbstorganisierte Festival der Jugend mittlerweile die Dimension eines kommerziellen Musikfestivals. Das ist beachtlich, denn auch wenn Konzerte, Party, Sport und Kulturprogramm nicht zu kurz kommen, steht das politische Programm im Vordergrund. Großer Beliebtheit erfreut sich beispielsweise die Runde „Meinst du die Russen wollen Krieg?“, in der Redakteure der Tageszeitung junge Welt und der Wochenzeitung UZ ueber die Rolle Russlands im Ukraine Konflikt diskutieren. Mit einer Podiumsdiskussion, einem Antirepressionsworkshop und dem Konzert am Samstagabend stimmen sich die Jugendlichen außerdem auf die Proteste gegen den G7 Gipfel in zwei Wochen ein. Mit Skatepunk von Narcolaptic, über Rap von S. Castro und Derbst One bis Klezmer von Daniel Kahn ist für jeden Musikgeschmack etwas dabei.
Und noch etwas ist am Festival besonders: hier packt jeder mit an. Das Festival ist von den Jugendlichen der SDAJ selbst organisiert. Und weil hier niemand darauf aus ist Gewinn zu machen, sind auch die Essens- und Getraenkepreise klein.
„Besonders gefreut habe ich mich, dass wir in diesem Jahr so viele Unterstuetzer gewinnen konnten. 29 politische Organisationen haben das Festival unterstützt, 4 Medienpartner haben im Vorhinein die Werbetrommeln geruehrt und die Naturfreundejugend NRW, sowie die Deutsche Kommunistische Partei haben von Anfang an ueberall mit angepackt.“, meint Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der SDAJ.
Auch viele internationale Gaeste sind auf dem Festival anzutreffen. Der Belgier Peter Mertens liest aus seinem Bestseller „Wie koennen sie es wagen?“, griechische Kommunisten berichten vom Widerstand gegen die Erpressungspolitik der Troika und Ukrainer werben fuer Solidarität mit den Kaempfen im Donbass.
Was so viele Jugendliche am Festival der Jugend begeistert bringt Florian Hainrich aus Kiel auf den Punkt: „Uns verbindet mehr als nur ein paar durchtanzte Naechte. Wir wollen den Kapitalismus zur Geschichte machen und das Festival der Jugend ist eine einmalige Gelegenheit um mit Aktivisten aus allen Ecken der Welt zu diskutieren wie das gelingen kann. Ich fahre mit vielen neuen Ideen und neuem Elan nach Hause – Das naechste Festival der Jugend kann ich jetzt schon kaum erwarten.“

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet!
Rote Hilfe Berlin. .
Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer
Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60
solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.
Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas,
musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.
Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.
Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.
Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen
Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.
Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.
Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.
Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!

Freiheit für Gülaferit!
Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!

Liebe Kollegen/innen und Genossen/innen, ich möchte Euch bitten, nachstehenden Protestbrief zu kopieren und an die       E-Mail Adresse des Justizministeriums weiterzuleiten....
SOLDARITÄT IST UNSERE WAFFE!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

 

Özkan Güzel
JVA Essen
Krawehl Str. 59
45130 Esse

Protestnote


           An das Justizministerium der
       Bundesrepublik Deutschland
       z.Hd. Herrn Bundesminister Heiko Maas
       Telefax: +49 30 18 580-9525
       E-Mail:
presse@bmjv.bund.de

Ich möchte hiermit meine Solidarität mit politischen Gefangenen, die sich derzeit aufgrund von höchst undemokratischen,
entwürdigenden Maßnahmen der Justizvollzugsbehörden in mehreren Haftanstalten der BRD im Hungerstreik befinden, zum Ausdruck bringen.
Insbesondere möchte ich Sie auf die mittlerweile- nach über 50 Tagen (seit 6. April 2015) im Hungerstreik- in einer kritischen und lebensgefährlichen Situation befindlichen Gülaferit Ünsal in der JVA Berlin Pankow hinweisen. Sie kämpft gegen Mobbing einer Mitgefangenen, die sie mehrmals beschimpfte und sogar mit einem Messer bedrohte, wobei sie scheinbar keine Konsequenzen seitens der Gefängnisleitung zu befürchten hat, sowie gegen den Entzug von legalen Publikationen. Gülaferit Ünsal wird darüber hinaus Vitamin B1 verweigert, was zu beträchtlichen Folgen und Schäden ihrer Gesundheit führen kann.
Desweiteren befindet sich der Wernicke Korsakoff-kranke Özkan Güzel in der JVA Essen seit mehr als 20 Tagen (seit 8. Mai 2015) im Hungerstreik, weil ihm nach seiner Verlegung aus einem anderen Gefängnis nun gegen seinen Willen Anstaltskleidung aufgezwungen und seine eigene Kleidung entwendet wurde. Diese entwürdigende und willkürliche Maßnahme möchte er nicht akzeptieren.
Wir weisen darauf hin, dass Herr Güzel bereits schwer vorbelastet ist durch einen Hungerstreik in der Türkei, der von den dortigen Behörden mit Zwangsernährung beendet wurde. Er ist ohnehin trotz Haftunfähigkeit (eine Ader in seinem Gehirn ist zudem verstopft) im Gefängnis.
Dazu kommt noch, dass ihm beim Hungerstreik Zucker und Salz weggenommen wurden.
Er führt den Hungerstreik also nur mit Wasser durch, was bleibende Schäden und sogar den Tod beschleunigen könnte.
Um die Forderungen dieser Gefangenen zu unterstützen, befinden sich außerdem in der JVA Stuttgart-Stammheim die Inhaftierten Yusuf Tas, Özgür Aslan, Muzaffer Dogan sowie in der JVA Schwäbisch-Gmünd die Gefangene Sonnur Demiray seit 13. Mai 2015 im Solidaritätsstreik. Sie haben angekündigt, ihren Hungerstreik bis zur Erfüllung der Forderungen von Gülaferit Ünsal fortzusetzen.
Ich bekräftige hiermit meine Solidarität mit den Gefangenen, die sich gegen undemokratische Haftbedingungen im Hungerstreik

befinden und appelliere an die zuständigen Behörden in Deutschland, die Forderungen der betroffenen Gefangenen zu erfüllen.
Die Deutsche Bundesregierung und Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister der Justiz sind für das Leben und die Gesundheit der Gefangenen, die sich in akuter Gefahr befinden verantwortlich.
Daher ersuchen ich Sie, umgehend die genannten Justizvollzugsbehörden dazu aufzufordern, die Rechte der Gefangenen einzuhalten und größere Schäden zu vermeiden.
Ich möchte gleichzeitig festhalten, dass jegliches Zwangsmittel zur Beendigung der Hungerstreiks mit Folter gleichzusetzen ist und die Behörden damit bewusst das Leben und die Unversehrtheit der Gefangenen in Gefahr bringen würden. Davor warne ich ausdrücklich!
Ich bleibe wachsam und hoffe, dass die Behörden diese Warnrufe ernst nehmen und ihrer Verantwortung nachkommen werden....

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie wir zuvor bereits des öfteren berichteten, befindet sich die politische Gefangene Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen Berlin Pankow seit 6. April 2015 im Hungerstreik - gegen Schikanen, Bedrohung durch eine Mitgefangene und Zensur von Büchern, Zeitschriften, etc.
Heute ist der 38. TAG des Hungerstreiks! Gülaferit ist in großer Gefahr!
Sie ist entschlossen und angesichts der bedrohlichen Lage, der sie dort ausgesetzt ist ist es nicht verwunderlich, wenn sie den Hungerstreik bis zur letzten Konsequenz fortsetzt.
Unsere Aufgabe ist es, ihr eine Stimme zu geben und die Gefängnisleitung und andere zuständige Behörden daran zu erinnern, dass sie Verantwortung tragen für das Leben der Gefangenen und in diesem Moment vor allem für jenes von Gülaferit Ünsal.
Bitte unterschriebt so schnell wie möglich diese Petition und verbreitet den dazugehörenden Link an möglichst viele FreundInnen..
Danke!

zur Petition

 

Öffentliche Mitgliederversammlung der DKP Magdeburg am 1. Mai 2015 in Stadtfeld Ost / Schellheimer Platz - so gegen 15 Uhr nach der Demo. Bringt Friedenstauben, wenn gebraten - dann aus Tofu, Wunderkerzen und gute Laune mit.  Wir wollen gemeinsam mit den Arbeiterinnen und Arbeitern den 1. Mai als Tag des Klassenkampfes begehen. Weitere Termine - ca. 10 Uhr Kundgebung der reformistischen Gewerkschaften, Alter Markt; - 13 Uhr, 1. Mai Demonstration, Alter Markt.

 

 

 

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